Umstrittene Wahl in dritte Amtszeit: Präsident Al-Sisi darf Ägypten bis 2030 weiterregieren

Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der seit zehn Jahren regierende Amtsinhaber habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde am Montag mit.

Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit. Der 69-Jährige kann somit mindestens bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. 

Die Wahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi. „Es gab keine Verstöße oder Unregelmäßigkeiten, die den Wahlprozess störten.“

Die Wahlbeteiligung habe bei „beispiellosen“ 66,8 Prozent gelegen. Von al-Sisis drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.

Opposition unterdrückt

Für den Herausforderer Hasem Omar von der Republikanischen Volkspartei stimmten laut Wahlbehörde 4,5 Prozent der Wähler. Die anderen beiden Kandidaten, der Chef der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Farid Sahran, und Abdel-Sanad Jamama von der national-liberalen Wafd-Partei, landeten noch weiter abgeschlagen dahinter.

© AFP/KHALED DESOUKI

Nach Einschätzung von al-Sisis Kritikern gab es seit seiner Machtübernahme keine freie Wahl mehr im Land und jegliche ernsthafte Opposition wurde nahezu komplett erstickt.

Ägypten mit seinen fast 106 Millionen Einwohnern ächzt unter einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Inflation. Allerdings bestimmte der seit mehr als zwei Monaten andauernde Krieg im benachbarten Gazastreifen die öffentliche Meinungsbildung, wovon Sisi nach Einschätzung von Beobachtern profitierte.

Demnach kann sich al-Sisi als derjenige zeigen, der Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah zu den Palästinensern möglich macht. Zugleich wehrt sich die Regierung strikt gegen Ideen, größere Zahlen palästinensischer Flüchtlinge in Ägypten aufzunehmen.

Al-Sisi begründet dies mit einer Gefahr für Ägyptens Sicherheit und sagt, damit werde der Kampf für einen eigenen Palästinenserstaat untergraben. 

Regentschaft mit harter Hand

Der ehemalige Armeechef al-Sisi, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.

Seit seinem Amtsantritt geht die ägyptische Führung mit aller Härte gegen die Opposition vor. Al-Sisi hat aber auch viele Anhänger, die ihm zutrauen, die Stabilität im Land wiederherzustellen, auch in der Wirtschaft.

Al-Sisi hatte unter anderem Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben, zu denen auch eine neu gebaute Hauptstadt in der Wüste östlich von Kairo gehört. Kritiker sehen das Projekt als teure Extravaganz in einer Zeit, in der Ägyptens Staatsschulden anschwellen und die Preise in die Höhe schnellen. (dpa, AFP, Reuters)