Ukraine-Invasion, Tag 776: Wie der Kreml versucht, die US-Waffenhilfen zu verhindern

Die US-amerikanischen Ukraine-Hilfen hängen weiter im Repräsentantenhaus fest, obwohl Kiew die Milliarden dringend benötigt. Noch immer stellen sich die US-Republikaner quer und können sich dabei teils auf Unterstützung aus der US-Bevölkerung berufen.

In zahlreichen Beiträgen in den sozialen Medien und auch Artikeln auf Nachrichtenseiten spiegelt sich das umstrittene Bild der Hilfen, die den US-Senat schon passiert haben, wider. Wie die „Washington Post“ berichtet, hat ein Akteur daran einen entscheidenden Anteil: die russische Regierung.

Kremlnahe politische Strategen und Social-Media-Trolle sollen in der dem Bericht zufolge andauernden Kampagne versuchen, Kongressmitglieder davon zu überzeugen, dass das Milliarden-Paket für die Ukraine die USA isolieren würde.

Die Artikel und Kommentare beinhalten demnach, dass das Geld dringender für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko gebraucht würde, und stellen finanzielle und soziale Spannungen heraus. Die „Washington Post“ beruft sich auf interne Dokumente aus dem Kreml, die ein europäischer Geheimdienst abgefangen hat und der Zeitung vorliegen.

Ein kremlnaher Stratege trug einem Mitarbeiter einer Trollfarm dem Bericht zufolge auf, einen Kommentar für einen Artikel „im Namen eines Bewohners im Umland einer Großstadt“ zu verfassen, „der nicht mehr als 200 Zeichen lang sein sollte“. Demnach sollte dieser Großstadt-Bewohner die Ukraine-Hilfen nicht unterstützen und stattdessen fordern, dass das Geld für die Sicherheit der US-Grenze ausgegeben werde. Er sollte sagen, dass die Politik von Präsident Joe Biden „die USA zum Kollaps führe“.

Viele der Dokumente sollen Metadaten enthalten, die zeigen, dass sie von einem Team geschrieben wurden, das für einen Mann namens Ilya Gambashidze arbeitet, den Chef der Moskauer PR-Firma „Social Design Agency“. Die USA haben Gambashidze im März mit Sanktionen belegt.

„Es ist Russlands Top-Priorität, die Waffenlieferungen zu stoppen, also werfen sie Dinge an die Wand und schauen, was haften bleibt“, sagt ein Mitarbeiter der US-Republikaner im Kongress. „Manches klappt besser, manches schlechter. Doch das ist den Russen egal – sie versuchen einfach nur, das richtige Umfeld für ihre Ziele zu schaffen.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben 54 Fälle bekannt, in denen russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangenen erschossen haben sollen. Dazu seien insgesamt 27 Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der für Kriegsverbrechen zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft, Jurij Bjeloussow, gemäß einer Mitteilung bei Telegram vom Dienstag. Mehr dazu im Newsblog.
• Rheinmetall liefert 20 weitere Schützenpanzer an die Ukraine. Man habe einen entsprechenden Auftrag der Bundesregierung mit einem Wert im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich erhalten, teilte die Firma am Dienstag mit. Die Auslieferung der „Marder“ soll bis Jahresende erfolgen. Es handelt sich um alte Panzer, die Rheinmetall modernisiert. 
• Die Ukraine erwartet eine russische Offensive gegen die Großstadt Charkiw im Osten des Landes und unternimmt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „maximale Anstrengungen für den Schutz“ und die Unterstützung der Millionenstadt. Dies gelte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich, unterstrich Selenskyj.
• Außenministerin Annalena Baerbock hofft, dass es bis zum G7-Außenministertreffen Klarheit gibt, wer der Ukraine zusätzliche Luftabwehrkapazitäten liefern kann. Russland wolle die Stadt Charkiw „in Grund und Boden bomben“, sagt Baerbock in Berlin. Deshalb müsse man mehr tun. „Leider sind die Bestände gerade auch unserer eigenen Patriot-Systeme mittlerweile ziemlich erschöpft“, fügt sie hinzu.
• Die Luftabwehrsysteme der Ukraine haben alle 20 von Russland gestarteten Drohnenangriffe abgewehrt, teilte der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, mit. Die Drohnen seien über Mykolajiw, Odessa, Cherson, Dnipropetrowsk, Poltawa, Winnytsija und Lemberg abgeschossen worden.
• Russland hat am Dienstag Ermittlungen wegen „Terrorismusfinanzierung“ eingeleitet, in die westliche Länder verwickelt sein sollen. Dabei geht es nach Angaben des Moskauer Ermittlungskomitees um Gelder für Unternehmen in der Ukraine, die für „terroristische Taten“ in Russland benutzt wurden.
• China will russischen Staatsmedien zufolge die „strategische Zusammenarbeit“ mit Russland verstärken. „Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.