Türkei, Schweden und die Nato: Ankara kritisiert abgelehnte Auslieferung von Redakteur

Die Türkei hat das Veto des Obersten Schwedischen Gerichts gegen die Auslieferung eines Journalisten kritisiert. Das Gericht habe die Auslieferung des 53-jährigen Bülent Keneş abgelehnt, obwohl Schweden in einem Abkommen zugesagt habe, die Organisation des Geistlichen Fetullah Gülen nicht zu unterstützen, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag. Das Nein der Richter sei eine sehr negative Entwicklung.

Çavuşoğlu sagte, die Türkei verlange konkrete Schritte und nicht nur schöne Worte, um dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen zu können. Putschisten müssten ausgeliefert werden. Am Donnerstag werde sein schwedischer Kollege Tobias Billström nach Ankara kommen.

Kenes hatte für die Zeitung „Zaman“ gearbeitet. Die türkische Führung wirft dem Journalisten vor, für den gescheiterten Putschversuch 2016 mitverantwortlich und Teil der sogenannten Gülen-Bewegung gewesen zu sein. 2016 gewährte ihm Schweden politisches Asyl.

Auch die schwedische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen die Auslieferung ausgesprochen. Dieser Linie folgte das Oberste Gericht, wegen der politischen Haltung des Journalisten bestehe die Gefahr der Verfolgung in der Türkei.

Mit der Entscheidung des Gerichts gibt es nun auch für die Regierung in Stockholm keine Möglichkeit mehr, dem offiziellen Auslieferungsantrag Ankaras zuzustimmen.

Schweden hat ebenso wie Finnland nach der russischen Invasion in die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt. Dafür ist die Zustimmung sämtlicher Nato-Staaten nötig und das Nato-Mitglied Türkei sperrte sich zunächst.

Im Juni unterzeichneten Schweden und Finnland dann ein Memorandum mit Zusagen an die Türkei, woraufhin Ankara die Beitrittsanträge akzeptierte. Die Türkei hat den Beitritt als einziges Nato-Mitglied neben Ungarn aber noch nicht ratifiziert. Sie nutzt die Verzögerung, um Zugeständnisse zu erreichen.