Treffen der Nato-Außenminister: Einigkeit in Sachen Ukraine und Ärger über Erdogan

Die Nato-Staaten stehen fest an der Seite der Ukraine. Diese Botschaft war beim Treffen der Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel immer wieder zu hören. „Die Ukraine verteidigt den Frieden in Europa“, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Aus diesem Grund halte Deutschland die Unterstützung hoch, auch wenn die Lage an der Front im Moment „schwer und festgefahren“ erscheine.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass es die Pflicht des Bündnisses sei, „dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht“. Die Allianz habe „keine Alternative“ als die Ukraine auch im zweiten Kriegswinter zu unterstützen.

„Die Nato hat gute Pläne zur Verteidigung Europas“, sagt Experte Christian Mölling dem Tagesspiegel. Doch die Staaten ließen sich zu viel Zeit bei der Umsetzung. Es gehe derzeit weniger darum, die außenpolitischen Rahmenbedingungen festzustecken als darum die Unterstützung in die Tat umzusetzen. „Und dafür müssen die Finanzminister der Nato-Staaten zusammenkommen“, fordert Mölling.

Zum Abschluss des Treffens tagt an diesem Mittwoch erstmals der Nato-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenminister. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Landes in die Nato erfüllt sind.

„Ziel beim Nato-Rat wird es sein, den Pessimismus über das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und über die US-Unterstützung für Kiew einzudämmen,“ erläutert Expertin Liana Fix. „Und natürlich geht es darum, Zuversicht zu projizieren – auch, um Russland vor Beginn des ukrainischen Winters nicht noch mehr Oberwasser und Optimismus zu geben, dass sie ein Spiel auf Zeit gewinnen.“

Zentrales Thema des ersten Tages war neben der Ukraine die Türkei. Ankara blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz. Aus diesem Grund erhöhten die Nato-Staaten in Brüssel den Druck auf Ankara. Ungewöhnlich deutlich rief Außenministerin Baerbock Ankara dazu auf, endlich den Weg freizumachen.

Sie erinnerte an die Zusage des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli. „Es ist klar und deutlich in Vilnius gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird, und das ist mehr als überfällig“, betonte sie.

Auch der Nato-Generalsekretär äußerte sich frustriert. „Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der Nato beitreten würde.“ Er betonte, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt habe.

„Schweden hat geliefert. Es arbeitet im Kampf gegen die PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen“, sagte Stoltenberg. Deshalb erwarte er, dass nun auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung des Beitritts abschließe.