Schuldendrama beendet: US-Kongress verhindert Zahlungsausfall der Regierung

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025.

Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Senatsentscheidung als einen „großen Gewinn“ für die US-Bürger.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall.

Die Möglichkeiten dafür sind aber nahezu ausgeschöpft. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen drohte ohne Aussetzung der Schuldenbremse bereits ab kommenden Montag der Zahlungsausfall.

„In Verhandlungen bekommt niemand alles was er will, aber täuschen Sie sich nicht: Diese parteiübergreifende Einigung ist ein großer Gewinn für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk“, schrieb Präsident Biden in einer ersten Reaktion im Onlinedienst Twitter.

Er kündigte an, das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse „so bald wie möglich“ zu unterzeichnen. Am Freitag werde er zudem eine Rede an die Nation halten. (AFP)