Rückschlag für Biden: Oberstes US-Gericht stoppt Teilerlass von Studienkrediten

Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat seinen geplanten Teilerlass von Studentenkrediten für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner rechten Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Damit hat der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten einkassiert.

Die neue Entscheidung des Gerichts ist nun der jüngste Schlag für Biden - das Gericht hatte bereits in der Vergangenheit die Kompetenzen seiner Regierung stark beschnitten. Biden bezeichnete die Entscheidung als falsch.

Seit Monaten lag Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Untere Gerichte hatten ihn nach Klagen blockiert. Der US-Präsident hatte das Programm im vergangenen Sommer angekündigt und mit den finanziellen Belastungen durch Corona begründet - zu diesem Zeitpunkt war die Rückzahlung von Studentenkrediten bereits wegen der Pandemie ausgesetzt.

Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten von dem Teilerlass der Studienkredite profitiert. Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass dies etwa 400 Milliarden US-Dollar (rund 366 Milliarden Euro) gekostet hätte.

Biden argumentiert mit Gesetz von 2003

Biden argumentierte mit einem Gesetz aus dem Jahr 2003, das die Regierung als Reaktion auf einen nationalen Notstand dazu berechtigt, bestimmte Rückzahlungen von Studienkrediten auszusetzen oder zu ändern. Das Gesetz war im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 verabschiedet worden.

Der von der US-Regierung geplante umfassende Schuldenerlass sei nun viel zu weitgehend, urteilte der Supreme Court. „Die Frage ist hier nicht, ob etwas getan werden sollte, sondern wer die Befugnis hat, es zu tun“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen wieder aufnehmen müssen.

Biden bezeichnete das Urteil des Gerichts als falsch. Der Teilerlass hätte das Leben von Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern verändern können und wäre auch für das Wirtschaftswachstum des Landes gut gewesen, schrieb er in einer Stellungnahme. Er werde nichts unversucht lassen, um andere Wege zu finden, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten, versprach er. „Dieser Kampf ist noch nicht vorbei.“

Biden will Teilerlass nun anders umsetzen

In einer Rede kündigte er an, den Teilerlass von Studienkrediten nun auf einer anderen Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen. „Ich denke, das Gericht hat die Verfassung falsch interpretiert“, sagte Biden nach einer Ansprache im Weißen Haus am Freitag. In seiner Rede hatte er sich direkt an das amerikanische Volk gewandt.

Erst am Donnerstag hatte der Supreme Court entschieden, dass die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten verfassungswidrig sei. Die Förderung von ethnischen Minderheiten unter dem Begriff „affirmative action“ sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern. Bidens Regierung und Bürgerrechtsgruppen hatten die Entscheidung des Gerichts heftig kritisiert.

In der Vergangenheit hatte das Gericht Bidens Befugnisse deutlich eingeschränkt - etwa bei Impfvorschriften gegen Corona oder dem Umweltschutz. Republikaner begrüßten nun die Entscheidung des Supreme Courts zu Studienkrediten. Es sei ein „Sieg“ für die Menschen in Amerika, schrieb Elise Stefanik aus dem Führungsgremium der Republikaner im Repräsentantenhaus. Das Gericht habe zugunsten „unserer hart arbeitenden Steuerzahler“ entschieden. (dpa)