Rechnungshof kritisiert Regierung: Frankreich muss drastisch sparen

Frankreichs Rechnungshof hat angesichts einer hohen Verschuldung des Landes drastische Sparanstrengungen angemahnt. Die Regierung habe sich trotz Warnungen auf zu rosige Wachstumsprognosen gestützt, teilte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht am Dienstag in Paris mit.

Wenn das Staatsdefizit wie angestrebt bis 2027 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent gedrückt werden solle, müssten bis dahin weitere 50 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden.

Frankreich bleibe mit einem öffentlichen Schuldendstand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie im Vorjahr eines der Schlusslichter im Euroraum, hieß es weiter. Neben Einschnitten bei den Ausgaben seien ambitionierte Reformen in Schlüsselsektoren nötig, um die Staatsausgaben langfristig in den Griff zu bekommen.

„Sparanstrengungen, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind, sind notwendig“, sagte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici der Wirtschaftszeitung „Les Échos“ am Dienstag. Davon könnten auch Sozialleistungen sowie Kommunen nicht ausgenommen werden.

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„Unsere Situation steht nicht nur im Kontrast zu traditionell sparsamen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich, sondern auch im Vergleich zu Portugal, dessen Staatsverschuldung mittlerweile unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, sagte Moscovici.

„Die Herausforderung besteht darin, massive Einsparungen zu erzielen, ohne das Wachstum zu beschädigen“, sagte Moscovici. Investitionen in die Zukunft etwa für die Forschung, die Ökologie und den sozialen Zusammenhalt müssten möglich bleiben.

„Es geht nicht darum, die Investitionen zu kürzen, sondern darum, sie finanzieren zu können. Um in Ökologie, Innovation oder Bildung zu investieren, müssen wir unbedingt Schulden abbauen“, sagte der frühere EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. (dpa)