Nicht neutral?: Republikaner kritisieren Sonderermittler im Fall Hunter Biden

Nach der Ernennung eines Sonderermittlers in den Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden stellen etliche Republikaner dessen Unabhängigkeit infrage. Der Schritt gegen Hunter Biden sei eine Vertuschungsaktion, monierte Republikaner James Comer, der einem mächtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht.

Der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, zweifelte an, dass man Sonderermittler Davis Weiss trauen könne. Die Ernennung des Staatsanwalts ist eine wichtige Wendung in einer jahrelangen Justizsaga, die Republikaner immer wieder für Angriffe gegen den Präsidenten und Demokraten Biden nutzen.

Sonderermittler war schon zuvor für den Fall zuständig

Justizminister Merrick Garland hatte den Schritt am Freitag öffentlich gemacht. Gegen Hunter Biden laufen bereits seit Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Die Republikaner stören sich vor allem daran, dass Weiss diese Untersuchungen schon zuvor geleitet hat.

In diesem Zusammenhang hatte der Staatsanwalt aus dem US-Bundesstaat Delaware auch schon eine Vereinbarung mit der Verteidigung des 53-Jährigen ausgehandelt, die für politische Gegner ein viel zu großzügiger Deal war. Diese Vereinbarung ist nun vorerst geplatzt - auch weil eine Richterin sie in dieser Form nicht absegnen wollte. Hunter Biden dürfte gehofft haben, den Fall durch den geplanten Deal schnell abzuschließen und ein Gerichtsverfahren zu umgehen.

Bidens Sohn ist schon seit Jahren Ziel politischer Attacken aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump. Der erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Geschäften in der Ukraine und in China.

Im Kongress treiben die Republikaner dazu seit geraumer Zeit Untersuchungen gegen Hunter Biden voran. Sie machten nun klar, dass die Ernennung eines Sonderermittlers nichts an diesen Untersuchungen ändern werde. Der Ausschussvorsitzende Comer kritisierte, dass das Justizministerium versuche, die Arbeit des Kongresses zu blockieren. Er ist im Repräsentantenhaus wesentlich für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig.

Um ehrlich zu sein, kann ich nicht nachvollziehen, was Bidens Sohn gemacht hat, als Biden Vizepräsident war.

Mike Penze, früherer Vize-Präsident unter Donald Trump und Republikaner

Republikaner werfen Justizministerium Ablenkungsmanöver vor

Ein Sprecher Trumps warf Weiss vor, es nach mehrjährigen Ermittlungen nicht geschafft zu haben, Hunter Biden vor Gericht zu bringen. Die Republikanerin Nikki Haley, die wie Trump ins Weiße Haus will, sprach im US-Fernsehen von einem Ablenkungsmanöver und behauptete, dass die Menschen in den USA dem Justizministerium ohnehin nicht trauten. Ex-Vize-Präsident Mike Pence, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden will, begrüßte zwar die Ernennung des Sonderermittlers.

„Um ehrlich zu sein, kann ich nicht nachvollziehen, was (Bidens) Sohn gemacht hat, als (Biden) Vizepräsident war“, sagte er aber Medien zufolge. Als er selbst Vize gewesen sei, habe sein Sohn in Kampfflugzeugen das Land verteidigt, so Pence weiter.

Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe wegen mutmaßlicher Steuervergehen gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Außerdem legte die Staatsanwaltschaft Hunter Biden zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen.

Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Ernennung nur „kosmetischer“ Natur?

Die Ernennung des Sonderermittlers könnte einen Prozess wahrscheinlicher machen. Außerdem hat Sonderermittler Weiss nun auch die Befugnis, im gesamten Land Nachforschungen anzustellen.

Hunter Bidens Anwalt erklärte, man sei sich weiterer Vergehen außerhalb Delawares nicht bewusst. Man sei zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde und Biden „sein Leben erfolgreich weiterführen“ könne, zitierte die „Washington Post“ ein Statement.

© dpa/Stephanie Scarbrough

Mit der Ernennung des Sonderermittlers dürfte Justizminister Garland versuchen, selbst aus der Schusslinie zu geraten und die Kritik der Republikaner zu entkräften. Nach mehreren Anklagen gegen Trump werfen diese Bidens Regierung vor, dass Justizministerium „als Waffe“ im Wahlkampf einzusetzen.

Die „New York Times“ wertete den Schritt Garlands nun als eher kosmetischer Natur. Sonderermittler sollen unabhängiger vom Ministerium agieren können und nicht in das Tagesgeschäft eingebunden werden. Das Ministerium hatte aber bereits zuvor immer wieder betont, dass Weiss unabhängig sei. In der Regel, aber nicht zwingend, kommen Sonderermittler – anders als Weiss - auch nicht aus dem Ministerium, sondern von außen.

Aufgeheizter Wahlkampf und schwere Vorwürfe

Die Ermittlungen gegen Hunter Biden dürften ähnlich wie die Ermittlungen gegen Trump den Wahlkampf bestimmen. Auch Joe Biden will bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen Hunter nicht um den Präsidenten. Die Republikaner machen die Bidens aber immer wieder verächtlich und stellen sie als Verbrecherfamilie dar.

Joe Biden hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Er reiste am Freitagabend (Ortszeit) in sein Privathaus in Rehoboth Beach - Fragen zu seinem Sohn beantwortete er nicht.

(Dpa)