© dpa/Carolyn Kaster
Nach Verabschiedung umstrittener Justizreform: USA wollen Militärhilfen für Israel trotz Kritik nicht kürzen
Am Montag verabschiedetet Israel eine stark umstrittene Justizreform. An der Unterstützung durch die USA werde das aber nichts ändern, so das US-Außenministerium.
Die USA wollen trotz deutlicher Kritik an der Justizreform in Israel die Militärhilfen für das Land nicht einschränken. „Es wird keine Kürzung oder Einstellung der Militärhilfe geben, denn unser Engagement für Israel und unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ist unumstößlich“, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin appellierte an seinen israelischen Kollegen Yoav Gallant, der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
„Austin unterstrich die Überzeugung der USA, dass ein breiter Konsens durch politischen Dialog, insbesondere in den kommenden Wochen und Monaten, entscheidende Elemente einer widerstandsfähigen Demokratie sind“, teilte sein Ministerium mit.
Es wird keine Kürzung oder Einstellung der Militärhilfe geben, denn unser Engagement für Israel und unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ist unumstößlich.
US-Außenministerium
Die Proteste könnten das israelische Militär schwächen. Die Organisatoren der Kundgebungen sprechen von einer wachsende Zahl von Reservisten, die sich nicht mehr zum Dienst melden würden, wenn die Regierung die Pläne zur Justizreform weiterverfolgt. Ehemalige hochrangige israelische Militärs haben deshalb davor gewarnt, Israels Verteidigungsfähigkeit könnte gefährdet sein.
Austin forderte nach Angaben seines Ministeriums Gallant auch auf, „die extremistische Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten anzusprechen“. In der Vergangenheit sind wiederholt jüdische Siedler in palästinensische Dörfer eingefallen, bedrohten Einwohner und richteten erhebliche Verwüstungen an.
Die Siedler reagierten damit auf Anschläge palästinensischer Militanter. Teil der konservativ-religiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Vertreter der Siedler.
Sie fordern eine raschen Ausbau der Niederlassungen im besetzten Westjordanland und eine Erweiterung des israelischen Territoriums. (Reuters)
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