Nach Sturm auf Brasília: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss wegen „Putsch“-Ermittlungen Pass abgeben

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem „Putschversuch“ nach seiner Abwahl seinen Pass abgeben. Bolsonaro werde einer entsprechenden Aufforderung der Behörden nachkommen, schrieb sein Anwalt Fabio Wajngarten am Donnerstag im Onlinedienst X.

Die Bundespolizei teilte mit, die Ermittlungen richteten sich gegen „eine kriminelle Organisation, die an einem Putschversuch beteiligt war, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten“. Die Beamten seien in zehn Bundesstaaten mit 33 Hausdurchsuchungen und vier Haftbefehlen gegen die Verdächtigen vorgegangen. Zu ihnen zählen Berichten brasilianischer Medien zufolge auch vier Generäle, darunter Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto.

Tausende stürmten nach Bolsonaro-Niederlage das Regierungsviertel

Nach der Wahlniederlage des ultrarechten Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten dessen Anhänger am 8. Januar 2023 zu Tausenden das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.

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Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. Eine Woche nach der Amtseinführung von Lula kam es dann zu dem Aufruhr gewaltbereiter Bolsonaro-Anhänger in Brasília.

Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Im Juni war Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. (dpa)