Nach russischem Vorbild: Georgien will umstrittenes Agenten-Gesetz durchsetzen

Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik Georgien will ein 2023 gescheitertes Gesetz nach russischem Vorbild gegen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen. Die Partei Georgischer Traum habe den Entwurf wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, sagte Fraktionschef Mamuka Mdinaradse am Mittwoch in Tiflis.

Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollten einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen.

Im vergangenen März hatte die georgische Führung das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückziehen müssen. Die Demonstranten befürchteten, die Regierung werde das Agenten-Gesetz wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und oppositioneller Strömungen missbrauchen.

Mdinaradse unterstellte am Mittwoch, dass die Nichtregierungsorganisationen mit fremder Hilfe vor allem Projekte förderten, die der Opposition nützen. Sie verbreiteten „pseudoliberale Ideologien“, betrieben LGBT-Propaganda, machten Front gegen die orthodoxe Kirche in Georgien, sagte er Medienberichten zufolge.

Unter der Regierung von Georgischer Traum hat die Ex-Sowjetrepublik im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erreicht. Zugleich pflegt sie jedoch enge Beziehungen zu Russland und versucht dessen autoritäre Herrschaftsmittel zu kopieren. Dagegen wehrt sich die eher westlich ausgerichtete Zivilgesellschaft. Ein Gesetz gegen Auslandsagenten wurde vergangene Woche auch in der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan in Zentralasien verabschiedet. (dpa)