Nach Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert. „Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen“, sagte Kristersson bei einem gemeinsamen Gedenken beider Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel.

Der Täter hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.

Schnellere Abschiebungen, besserer Informationsaustausch

Schnellere Abschiebungen seien „etwas, das wir angehen müssen“, betonte Belgiens Premierminister De Croo. Er sprach sich für eine „koordinierte europäische Rückführungspolitik“ aus. Die EU müsse zudem den geplanten Migrationspakt rasch beschließen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessern.

Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen.

Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident

Die europäischen Behörden müssten zudem besser Informationen austauschen können, erklärte Kristersson. Nach Angaben der schwedischen Migrationsbehörde hatte der Täter zwischen 2012 und 2014 eine Haftstrafe in Schweden verbüßt. „Diese Art Information hätte für die Einschätzung in Belgien nützlich sein können“, sagte Kristersson.

In der EU sollen straffällig gewordene Migranten künftig einfacher abgeschoben werden können. „Genau dieses Profil“ habe der Täter in Brüssel, erklärte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Mittwoch.

Nach Angaben der Kommission werden in der EU jährlich etwa 400.000 Abschiebungen verfügt. In diesem Jahr wurden demnach etwa 65.000 Menschen aus den 27 Mitgliedsländern abgeschoben.

Reform des europäischen Asylrechts steht bevor

Ein 45-jähriger Tunesier hatte am Montagabend vor einem EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden zwei schwedische Fans erschossen und zwei weitere Menschen verletzt. Der Täter flüchtete zunächst, am Dienstag wurde er von der belgischen Polizei erschossen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln aktuell über eine Reform des europäischen Asylrechts. Eine Krisenverordnung sieht unter anderem deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die seit 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni verabschiedet werden. (AFP)