Millionenhilfen aus Migrationsabkommen: Tunesiens Präsident Saied lehnt „Almosen“ der EU ab

Der tunesische Präsident Kais Saied hat im Namen seines Landes die Millionenhilfen der EU für sein Land als „Almosen“ zurückgewiesen. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte Saied am Montag. Folglich lehne Tunesien ab, „was in den letzten Tagen von der EU angekündigt wurde“.

Das im Juli unterschriebene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien soll die Zahl der aus Afrika nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern. Tunesien ist zusammen mit Libyen der Hauptstartpunkt für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen wollen.

Brüssel hatte Ende September verkündet, „schnell“ mit der Auszahlung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Mittel beginnen zu wollen. Demnach sollen von den für den Kampf gegen illegale Einwanderung vorgesehenen 105 Millionen Euro rund 42 Millionen Euro zeitnah zugeteilt werden. Hinzu kommen 24,7 Millionen Euro, die bereits im Rahmen laufender Programme vorgesehen sind.

Saied erklärte, die Ablehnung des Geldes geschehe „nicht wegen des lächerlichen Betrags“, sondern weil der Vorschlag der EU-Kommission nicht dem in Tunis unterzeichneten Abkommen und „dem Geist“ des Migrationsgipfels in Rom entspreche.

Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Hilfen für die Instandsetzung von Booten der tunesischen Küstenwache sowie für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zum „Schutz der Migranten“ und die Rückführung von Migranten von Tunesien in ihre Heimatländer verwendet werden. Das Programm sieht zudem eine direkte Haushaltshilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für das wirtschaftlich angeschlagene Tunesien in diesem Jahr vor.

Vergangene Woche hatte Präsident Saied einen geplanten Besuch einer Delegation der EU-Kommission zur Konkretisierung des im Juli getroffenen Migrationsabkommens verschoben. Innenminister Kamel Feki hatte in diesem Zusammenhang allerdings eine „Uneinigkeit“ mit der EU zurückgewiesen. (AFP)