Kostenfalle Indexlohn: Die belgische Polizei ist pleite

Der Bundespolizei in Belgien droht die Pleite. Offensichtlich kommt es seit einigen Wochen zu erheblichen Zahlungsverzögerungen. Externe Berater, etwa im IT-Bereich, müssen lange auf ihr Geld warten und beginnen inzwischen ihre Honorare mit Nachdruck einzufordern. Das berichtet die französischsprachige belgische Tageszeitung „Le Soir“.

Inzwischen würden auch Rechnungen für den Kauf neuer Fahrzeuge nicht mehr beglichen. Die Folge: Die neuen Polizeiwagen werden erst gar nicht ausgeliefert.

Der Gesamtbetrag der nicht bezahlten Rechnungen belaufe sich inzwischen auf einen Millionenbetrag im mittleren zweistelligen Bereich.

Die Bundespolizei bestätigte nach Angaben von „Le Soir“ die Liquiditätsprobleme, wollte dazu allerdings keine näheren Angaben machen. „Über die Höhe des Betrags werden wir keine Auskunft geben. Dennoch können wir bestätigen, dass wir sowohl kurz- als auch mittelfristig nach adäquaten Lösungen suchen, um die Funktionsfähigkeit und die Einsätze zu gewährleisten“, erklärte An Berger, die Sprecherin der Polizei.

Steigende Energiepreise sind ein großes Problem

Zugleich beruhigte sie die Gläubiger. Die Behörde werde „selbstverständlich alle ihre Rechnungen einlösen, auch wenn es zu Verzögerungen kommt“.

In den vergangenen Jahren klagte die Polizei immer wieder über die strukturelle Unterfinanzierung. Die Lage habe sich durch die Corona-Pandemie und den russischen Krieg in der Ukraine noch weiter verschärft, heißt es vonseiten der Behörde. Vor allem die steigenden Energiepreise seien ein großes Problem.

Auch die Personalkosten, die rund 85 Prozent des Budgets ausmachen, haben sich stark erhöht. In diesem Fall wird die in Belgien angewandte Indexierung zur Kostenfalle. Das heißt, dass Löhne und Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus diesem Grund erhalten viele Belgier seit dem ersten Januar dieses Jahres etwa elf Prozent mehr Lohn – das ist ein Rekordanstieg.

Es war der neu eingesetzte Generalkommissar Eric Snoeck, der bei seinem Amtsantritt im Juni die leeren Kassen der Bundespolizei bemerkte. Er leitete eine gründliche Prüfung der finanziellen Lage der Behörde ein.

„Die zuständigen Minister sind über die aufgetretenen Schwierigkeiten informiert und wir suchen gemeinsam nach geeigneten Lösungen“, erklärte seine Sprecherin Berger nach Angaben von „Le Soir“. Ein Antrag auf die Freigabe von zusätzlichen Finanzmitteln sei beim Ministerrat eingereicht worden.

Bereits 2022 gab es Probleme

Sie betonte, dass Eric Snoeck der Sache „absolute Priorität“ eingeräumt habe und dass „der Innenminister ihn gebeten hat, einen Aktionsplan vorzulegen, um die Kontinuität des operativen Geschäftes sicherzustellen“.

Das Problem ist allerdings nicht neu. Bereits im April 2022 klagten die Verantwortlichen der Bundespolizei, dass sie aufgrund des engen Haushaltsplanes ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.

Nun betonte die Behörden-Sprecherin, dass die Polizei trotz der Finanzierungsprobleme nicht auf zukünftige Investitionen verzichten dürfe. So müsste die Polizei im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität oder die Cyberkriminalität unbedingt auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.