Nahost-Debatte im Bundestag: Politiker aller Fraktionen machen die Hamas für das Leid in Gaza verantwortlich

In der Aktuellen Stunde zum Krieg im Nahen Osten verurteilten Politiker aller Fraktionen den Angriff der Hamas auf Israel und machten die Terrororganisation für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, das Elend in der Region stelle „die Weltgemeinschaft auf eine schwere Probe“. Sie forderte: „Das Sterben und Hungern muss ein Ende haben. Es muss eine humanitäre Feuerpause geben“, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kündigte an, am Sonntag ein weiteres Mal in den Nahen Osten zu reisen. Sie sei bereits sechs Mal in der Region gewesen, wolle aber vor Ort sehen, „wie wir alle Hebel in Bewegung setzen können, so schwer das und aussichtslos das gerade scheint“. 

Baerbock bezeichnete den Angriff der Hamas als „Vernichtungs-Terror“. Sie forderte von der israelischen Armee jedoch, sich an das Völkerrecht zu halten.

Die Grünen-Politikerin Deborah Düring hat zu Beginn der Debatte betont, dass die Hamas den aktuellen Konflikt mit dem „tödlichsten und gewalttätigsten Angriff seit der Schoah“ provoziert habe. Israel, betonte sie, habe ein Recht auf Selbstverteidigung und kämpfe dabei gegen einen Feind, der „die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt“.

„Staaten haben jedoch die Verpflichtung, sich an Völkerrecht zu halten, auch wenn es der Gegner nicht tut“, sagte Düring weiter. Sie forderte, dass Israel mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung tue. „Am Boden muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“, sagte sie und rief die Regierung in Israel auf, keine Offensive in Rafah durchzuführen. Langfristig sei ein Weg notwendig, der „in einer Zweistaatenlösung mündet“, so Düring.

Die Hamas und andere Terroristen scheren sich nicht um Regeln. Aber das darf nicht für uns gelten.

Ulrich Lechte, FDP

Auch der Unions-Politiker Johann Wadephul benannte das Leid der Menschen in Gaza, verwies aber darauf, dass dies „auf das Konto der Hamas geht.“ Er lobte Außenministerin Baerbock für ihren diplomatischen Einsatz. „Den Sicherheitsinteressen Israels müssen wir nachkommen“, sagt der Unions-Politiker und forderte: „Am Ende muss es eine Zwei-Staaten-Lösung geben.“

Auch die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich forderte sowohl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch von US-Präsident Joe Biden, darauf hinzuweisen, „dass eine Offensive in Rafah das Leid der Zivilbevölkerung vergrößern und Israel international isolieren wird“.

Der AfD-Abgeordnete Joachi Wundrak sagte: „Für die Zustände in Gaza ist die Hamas verantwortlich.“ Er warf der Terrororganisation vor, sich „planvoll“ hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken. Zu einer Ausweitung des Krieges in der Region, dem Wundrak zufolge „zweiten Teil des perfiden Plans der Hamas“, sei es glücklicherweise noch nicht gekommen.

BSW-Rednerin Mohamed Ali behauptet, Vorgehen Israels habe „nichts mit Selbstverteidigung zu tun“

„Die Hamas und andere Terroristen scheren sich nicht um Regeln“, sagte Ulrich Lechte (FDP). „Aber das darf nicht für uns gelten.“ Er sagte, das Völkerrecht sei in der Israelischen Armee tief verankert. „Dennoch passieren im Krieg Fehler“. Israel müsse seiner Verantwortung gerecht werden. „Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist in erster Linie die Hamas verantwortlich.“

Anders als die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen und parlamentarischen Gruppen behauptete Amira Mohamed Ali von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen habe „mit Selbstverteidigung nichts zu tun.“ „Wer sich hinstellt und sagt, dass dieses Vorgehen dem Völkerrecht entspricht, muss mir nichts vom Völkerrecht erzählen“, sagte sie.

In der Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag auf Antrag der Ampel-Fraktionen um die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will in der Plenardebatte das Wort ergreifen.

Darüber hinaus will der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern: Die deutschen Streitkräfte sollen sich weiter am UN-Einsatz im Südsudan und an der internationalen Marine-Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Abgestimmt wird außerdem über die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“, mit der die Aufsicht über Online-Plattformen in die Hände der Bundesnetzagentur gelegt wird.