Faeser erwartet „finale politische Einigung“: In den Verhandlungen über die EU-Asylreform steigt der Druck

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems sind in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde gestartet. Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und EU-Staaten könnten sich bis tief in die Nacht zu Dienstag und gegebenenfalls auch bis Mittwoch ziehen.

Es ist in diesem Jahr voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde, die insbesondere vom Streit über den Umgang mit illegaler Migration geprägt ist. Es bestehe eine allseitige Hoffnung auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer in Brüssel bekräftigten. 

Mit der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) will die EU nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als mehr als eine Million Menschen allein nach Deutschland kamen.

So soll bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch keine Einigung ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich dennoch zuversichtlich über einen Kompromiss. Es gehe um eine „finale politische Einigung“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ und zeigte sich „zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“.

Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“, sagte Faeser. Demnach gehe es um „europäische Lösungen, die auch in der Realität funktionieren“.

Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

Verhärtete Fronten bei Migrationsthemen

Vor allem die deutschen Grünen bestehen auf Ausnahmen für Familien mit Kindern. Die Bundesregierung war mit dieser Forderung unter den Mitgliedsländern weitgehend isoliert und hofft auf Durchhaltewillen beim Parlament.

Pro Asyl teilt diese Hoffnung: „Noch können Kinder hinter Stacheldraht, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und quasi rechtsfreie Räume an den Außengrenzen verhindert werden, wenn das EU-Parlament stark bleibt“, erklärte die Flüchtlingshilfsorganisation. Auch in der Frage „sicherer Drittstaaten“ sind die Fronten in der EU verhärtet.

Länder wie Italien oder Österreich wollen Asylbewerber nach Albanien oder Tunesien zurückweisen. Das Parlament fordert dafür hohe Hürden, wie eine echte Verbindung der Geflüchteten zu dem Land und einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte bei einem Besuch in Kigali dieses sogenannte „Ruanda-Modell“. Die CDU zeigt dagegen Sympathie für eine solche Übernahme von Geflüchteten, wie sie Großbritannien mit Ruanda vereinbart hat. (dpa, AFP)