Die rechte Opposition hatte es verschärft: Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes

Der französische Verfassungsrat hat das von der rechten Opposition verschärfte Einwanderungsgesetz in großen Teilen kassiert. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris. Für Präsident Emmanuel Macron sollte das Einwanderungsgesetz eine der wichtigsten Reformen seiner zweiten Amtszeit sein.

Die neun Weisen des Verfassungsrats kassierten unter anderem einen besonders umstrittenen Artikel, nach dem Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich bestimmte Sozialleistungen beantragen können. Sie lehnten ihn allerdings nicht ab, weil er inhaltlich gegen die Verfassung verstoße, sondern weil er nichts mit dem Ziel des Gesetzes zu tun habe.

Aus demselben Grund lehnten sie auch die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug sowie die Abschiebe-Kaution für ausländische Studierende ab. Gekippt wurde auch die Regel, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich aufwachsen, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsangehörigkeit bekommen sollten.

Die Regel, dass das Parlament künftig eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten festlegen sollte, kippte der Verfassungsrat ebenfalls. Er begründete es damit, dass dies gegen die Gewaltenteilung verstoße. Zu der Frage, ob eine Obergrenze für Migranten grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sei, äußerten sich die Mitglieder des Verfassungsrates nicht.

Nicht verfassungskonform ist demnach auch ein Artikel, der das Fotografieren und die Abnahme von Fingerabdrücken ohne die Zustimmung des Betroffenen erlaubt hätte.

Innenminister Gérald Darmanin begrüßte es, dass der Verfassungsrat sämtliche Artikel des ursprünglich von der Regierung vorgelegten Entwurfs gebilligt habe. „Die Regierung nimmt die Zurückweisung von zahlreichen Artikeln zur Kenntnis, die im Parlament hinzugefügt wurden“, schrieb er im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Rechtspopulisten sprechen von „Gewaltakt“ gegen das Gesetz

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, warf den Verfassungsrichtern einen „Gewaltakt“ gegen das Gesetz vor und forderte einmal mehr eine Volksabstimmung zur Einwanderungspolitik. Die RN-Fraktion hatte in der Nationalversammlung geschlossen für das Gesetz gestimmt und es anschließend als „ideologischen Sieg“ bezeichnet.

Die linke Opposition zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsrats. „Der Verfassungsrat hat die Fundamente unserer Republik in Erinnerung gerufen. Erleichterung“, schrieb die Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Auch im linken Flügel des Regierungslagers herrschte Erleichterung. Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete von Macrons Partei und deren Verbündeten hatten gegen das Gesetz gestimmt. Der frühere Gesundheitsminister war aus Protest gegen das Gesetz zurückgetreten. Mehrere Regierungsmitglieder, die das Gesetz heftig kritisiert hatten, verloren bei der jüngsten Regierungsumbildung ihren Posten.

Proteste gegen Einwanderungsgesetz

In den vergangenen Wochen waren landesweit Zehntausende auf die Straße gegangen. Auch am Donnerstag demonstrierten zahlreiche Menschen in Paris. „Kein Mensch ist illegal“, war auf einem der Plakate zu lesen. Zahlreiche Prominente, unter ihnen Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, hatten Macron aufgefordert, das im Dezember verabschiedete Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.

Macron hatte das Gesetz als ein Mittel verteidigt, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. „Es wird uns helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt“, sagte Macron kürzlich. „Wir müssen zeigen, dass wir im republikanischen Lager eine Antwort darauf haben, die unseren Werten entspricht“, fügte er hinzu. Das Gesetz sei „der Schutzschild, der uns fehlte“.

Ursprünglich hatte Macron das Ziel ausgegeben, ein „ausgewogenes“ Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Es sollte sowohl die Integration fördern als auch Abschiebungen erleichtern. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten grundsätzlich ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.

Der von Macron persönlich eingeschaltete Verfassungsrat ist nur begrenzt mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vergleichbar. Zu den neun Mitgliedern zählen mehrere ehemalige Regierungsmitglieder und Juristen, es sind sechs Männer und drei Frauen.

Der Vorsitzende des Verfassungsrates, der sozialistische Ex-Premierminister Laurent Fabius, hatte sich kürzlich noch gegen eine politische Vereinnahmung seiner Institution verwehrt. Der Verfassungsrat sei nicht „das Berufungsgericht des Parlaments“, hatte Fabius erklärt. (AFP)