Bruch von Handelsregeln?: China setzt offenbar Einfuhr diverser alkoholischer Getränke aus Taiwan aus

Wegen weiterer Import-Verbote hat Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang der Volksrepublik China einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vorgeworfen. Peking verletze die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und mache „seine eigenen Regeln“, indem es sich „mit administrativen Maßnahmen in den Handel einmischt“, sagte Su am Sonntag vor Journalisten. Dabei werde insbesondere Taiwan diskriminiert.

Nach Angaben des taiwanischen Finanzministeriums hatten die chinesischen Behörden am Freitag die Einfuhr bestimmter alkoholischer Getränke aus Taiwan „plötzlich ausgesetzt“. Auch das staatliche taiwanische Unternehmen Taiwan Tobacco & Liquor Corp. sei betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Central News Agency. Insgesamt sei die Einfuhr von elf Bier- und Spirituosensorten sowie von 123 anderen Getränken gestoppt worden.

Die Maßnahme hängt nach Regierungsangaben mit einer chinesischen Regelung zusammen, wonach Unternehmen, die Waren nach Festlandchina ausführen wollen, bei den chinesischen Zollbehörden registriert sein müssen. Bei einigen taiwanischen Unternehmen dauert dieser Registrierungsprozess jedoch noch an.

Den taiwanischen Angaben zufolge wurden rund 2400 Registrierungsanträge taiwanischer Unternehmen aus den Bereichen Lebensmittel, Lebensmittelverarbeitung, Fischerei und Alkohol nicht abschließend bearbeitet. Etwa 600 dieser Anträge werden demnach erneut eingereicht, die übrigen voraussichtlich fallengelassen.

Außenminister Wu spricht von „wirtschaftlicher Nötigung“

Taiwans Regierungschef Su kündigte an, gegen die Einfuhrverbote Beschwerde bei der WTO einzulegen und den betroffenen Unternehmen beizustehen. Taiwans Außenminister Joseph Wu kritisierte im Onlinedienst Twitter, dass die chinesischen Behörden die Einfuhr von taiwanischem Bier verboten hätten. „Wirtschaftliche Nötigung natürlich“, kommentierte Wu. „Aber sie wissen nicht, was sie verpassen: Den großartigen Geschmack der Freiheit.“

Taiwan steht unter wachsendem Druck von Peking, das die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet betrachtet und sie wieder mit dem chinesischen Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Die Taiwan-Frage belastet auch die Beziehungen zwischen China und den USA. Bei einer Reise in die Region soll eine hochrangige US-Delegation ab Sonntag auf eine Entspannung des Verhältnisses zu Peking hinwirken. (AFP)