Brasilien geht gegen Tech-Milliardär vor: Ex-Präsident Bolsonaro preist bei Kundgebung Elon Musk an

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung in Rio de Janeiro den High-Tech-Milliardär Elon Musk angepriesen. Musk sei „ein Mann, der wirklich die Freiheit für uns alle bewahrt“, sagte der rechtsextreme Bolsonaro bei der Veranstaltung am Sonntag.

Er habe den Mut gehabt, zu zeigen „in welche Richtung unsere Demokratie geht, wieviel Freiheit wir schon verloren haben“.

Der 69-jährige sprach von einer „Diktatur“ in Brasilien und rief seine tausenden Anhänger bei der Kundgebung dazu auf, den Kampf zur Verteidigung der Meinungsfreiheit weiterzuführen.

Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hatte der Oberste Gerichtshof in Brasilien vor rund zwei Wochen eine Untersuchung gegen Musk eingeleitet. Richter Alexandre de Moraes warf dem Besitzer der Plattform X eine „kriminelle Instrumentalisierung“ des Kurzbotschaftendienstes vor.

„Das soziale Netzwerk X muss es unterlassen, gerichtliche Anordnungen zu missachten, einschließlich der Reaktivierung eines Kontos, dessen Sperrung der Oberste Gerichtshof angeordnet hat“, erklärte der Richter.

Konten von Bolsonaro-Anhänger gesperrt

Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet.

Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Anhänger Bolsonaros, der vom TSE im Juni für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, weil er unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Musk hatte erklärt, die gesperrten Konten wieder inkraft setzen zu wollen.

Musk hatte Moraes auch scharf angegriffen. „Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das Volk von Brasilien verraten“, schrieb der Unternehmer unter anderem auf X und forderte dessen Rücktritt oder Absetzung. (AFP)