Verlesung der Anklage: Trump plädiert auf „nicht schuldig“ und lästert über Amerikas Hauptstadt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag zur formalen Vorstellung der Anklage vor einem Gericht in Washington erscheinen und plädierte dort auf „nicht schuldig“.

Zuvor hatte Trump, wie üblich gekleidet in dunklem Anzug und roter Krawatte, den Saal betreten. Er nahm zwischen seinen Anwälten John Lauro und Todd Blanche Platz und unterhielt sich bis zur Eröffnung der Sitzung leise hinter vorgehaltener Hand.

Unmittelbar nach der Gerichtssitzung am Donnerstag, die nicht mal eine halbe Stunde dauerte, reiste Trump wieder aus Washington ab.

Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe

Donald Trump über die US-Hauptstadt Washington

Kurz vor dem Abflug mit seinem Privatjet äußert sich Trump nur kurz. „Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika“, sagt er da. Es sei auch sehr traurig gewesen, durch Washington zu fahren und all den „Dreck“ und „Verfall“, zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. „Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe“, schiebt er nach, mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weißen Haus 2021. Er will wiederkommen nach Washington. Dann aber als Präsident, nicht als Angeklagter.

Nach der Verlesung der Anklage hatte sich Trump bereits einmal mehr bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn beklagt. „Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners“, sagte Trump. „Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.“ Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege.

Ein Vorwurf lautet auf Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es sind die bislang schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss. Seine falschen Behauptungen führten nach der Wahl 2020 zum verheerenden Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in der Hauptstadt. Fünf Menschen starben im Zuge des Angriffs.

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Die Anhörung stieß in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.

Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung soll am 28. August stattfinden. Richterin Moxila Upadhyaya setzte das Datum fest.

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Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die denkwürdige Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekannt gegeben. In der 45-seitigen Anklageschrift heißt es, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Trump war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

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In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. Trump kritisiert die Gerichtsverfahren als politisch motiviert.

„Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen“, schrieb Trump am Donnerstag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Dabei warf er Präsident Joe Biden vor, er habe die rechtlichen Schritte persönlich angeordnet.

Trump könnte auch bei einer Verurteilung kandidieren

Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich gesehen nicht daran hindern, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Trotz all dieser Vorwürfe gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei liegen in Umfragen weit hinter dem 77-Jährigen. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die „New York Times“ lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.

Doch die Millionen, die er für seine zahlreichen Gerichtsverfahren braucht, fehlen ihm mittlerweile deutlich spürbar bei seiner Wahlkampffinanzierung. Seine Unterstützer des Aktionskomitees „Rettet Amerika“ (PAC) gaben diese Woche bekannt, dass sie Ende Juni nur noch vier Millionen Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) in der Wahlkampfkasse hatten.

Das Komitee hat in diesem Jahr schon 21,6 Millionen Dollar für Trumps Anwälte ausgegeben. Und mit vier Millionen Dollar kommt man im US-Wahlkampf nicht weit.

Eigentlich hätte der frühere Reality-TV-Star Trump selbst genug Geld, um die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Medienhaus „Forbes“ schätzt seinen Besitz auf 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro). (AFP/dpa)