Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Scholz: „Niemand steht über dem Gesetz“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen“, sagte Scholz am Sonnabend bei einem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz.

Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida äußerte sich zurückhaltend.

IStGH: Putin verantwortlich für Verschleppung ukrainischer Kinder

Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die russische Föderation zu sein. Während die Ukraine die Haftbefehle begrüßt hatte, wies Russland die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück.

Russland erkennt das Gericht nicht an – der Kreml bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich nichtig. „Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.“ (Reuters, dpa)