„Regierung in die Ecke gedrängt“: IWF-Chefin warnt vor Entgegenkommen an Landwirte

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. „Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen“, sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.

„Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen.“

Sie habe mit vielen Vertretern von Finanzministerien gesprochen, sagte die IWF-Chefin weiter. Diese würden sehen, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung sei. „Sie erkennen aber auch, wie schwierig es ist, Unterstützung zu entziehen.“ Georgieva fügte hinzu: „Es ist leicht zu geben; es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen.“

In den vergangenen Wochen sind in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern zahlreiche Landwirte auf die Straße gegangen. In Deutschland entzündete sich der Protest an der geplanten Kürzung von staatlicher Unterstützung.

Die Bundesregierung verzichtete daraufhin auf die vorgesehene Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt wird aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Landwirten derweil am Donnerstag weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP)