Queerfeindlichkeit in Uganda: EU-Parlament verurteilt geplantes Anti-Homosexuellen-Gesetz

Das Europäische Parlament hat die geplante Einführung eines Gesetzes zur schärferen Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda verurteilt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Sollte Präsident Yoweri Museveni das Gesetz in Kraft setzen, seien die Beziehungen mit der EU gefährdet. Museveni habe zu der hassbesetzten Rhetorik gegen queere Menschen beigetragen, kritisierte die Resolution.

Das ugandische Parlament hatte im März ein neues Gesetz verabschiedet, das schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht, bis hin zur Todesstrafe. Auch das Wissen darüber ohne Meldung an die Behörden und Hilfen für Lesben, Schwule, bisexuelle und trans Personen können bestraft werden.

Für das Inkrafttreten muss es noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. International wurde das Vorhaben scharf kritisiert, unter anderem von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Derzeit gilt in Uganda ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, das sexuelle Handlungen bei Menschen gleichen Geschlechts kriminalisiert und eine Bestrafung mit bis zu 14 Jahren Haft erlaubt.

In Anbetracht der zunehmenden Kriminalisierung sexueller Minderheiten in einigen afrikanischen Ländern wie Ghana, Niger und Kenia seien die Abgeordneten besorgt über die Auswirkung des Gesetzes, hieß es. In der Resolution schreiben die Parlamentarier*innen von „globalen Anti-Gender- und Anti-LGBTQ-Bewegungen“. Diese würde von politischen und religiösen Führern in der ganzen Welt angeheizt, auch aus der EU. Die Abgeordneten nannten in diesem Zusammenhang Ungarn, Polen und Italien. (epd)