Queerfeindlichkeit in Russland: Bar-Betreiber müssen wegen LGBTQ-„Extremismus“ in Untersuchungshaft

Vier Monate nach dem Verbot der internationalen LGBTQ-Bewegung in Russland hat ein russisches Gericht die Betreiber einer Bar wegen „Extremismus“-Vorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Wie das Gericht in der Stadt Orenburg am Mittwoch mitteilte, müssen die Verwalterin und der künstlerische Leiter der Bar vorläufig bis Mitte Mai in U-Haft bleiben. Meist wird eine Untersuchungshaft in Russland aber bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens immer wieder verlängert.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam bei Ermittlungen gegen die beiden Verdächtigen heraus, dass es sich um „Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung“ handelt, die zudem die „Ansichten und Aktivitäten“ der in Russland verbotenen internationalen LGBTQ-Bewegung „unterstützen“. Im Falle einer Verurteilung müssen sie nach offiziellen Angaben mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Nach Angaben der Anti-LGBTQ-Aktivistin Jekaterina Misulina, die wie etwa auch Präsident Wladimir Putin für „traditionelle Werte“ in Russland eintritt, handelt es sich um das „erste Strafverfahren dieser Art in Russland seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die LGBTQ-Bewegung als extremistisch einzustufen“.

Schon seit 2013 verbietet ein Gesetz in Russland LGBTQ-„Propaganda“ gegenüber Minderjährigen. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden die Gesetze weiter verschärft und verbieten nun jegliche Darstellung „nicht-traditioneller“ Beziehungen in Medien, Büchern, Filmen und im Internet.

Im November 2023 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistisch ein und machte damit den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung frei. (AFP)