Wie geht’s mit Berlin weiter?: Wirtschaftspläne von CDU und SPD – das ist bisher bekannt

CDU und SPD werden im wirtschaftspolitischen Kapitel eines Koalitionsvertrages über das hinaus gehen, was die aktuelle Koalition vereinbart habe. Das hat Michael Biel, aktuell noch SPD-Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung am Mittwochabend während eines Mitgliederforums der SPD Mitte versprochen. Tatsächlich dürfte das Wirtschaftskapitel eines der unumstrittensten werden zwischen den beiden Partnern.

Die von der SPD in den vergangenen Jahren angestoßen Schwerpunkte, etwa die „Gesundheitsstadt 2030“, die Förderung der Start-up-Szene und die Stärkung des Tourismus, werden auch von der CDU geteilt. Bekannt ist außerdem, dass die CDU eines der zentralen energiepolitischen Projekte der rot-grün-roten Koalition mitträgt: den geplanten Erwerb der Fernwärmesparte von Vattenfall.

Dennoch gibt es nach Tagesspiegel-Informationen an einigen Stellen noch Konflikte, die zumindest in der Facharbeitsgruppe noch nicht gelöst werden könnten. Einer der wesentlichen Dissense betrifft die geplante Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin an dem Energieversorger Gasag. Für die SPD ist dies Voraussetzung für den Erwerb, um die Energieversorgung aus einer Hand steuern zu können. Die CDU hatte hier jedoch zuletzt Vorbehalte geäußert.

Messe bleibt ein Streitpunkt

Strittig ist außerdem der weitere Umgang mit der zuletzt in mehrere Skandale verstrickten Messe Berlin. Zurzeit befindet diese sich zu 99,70 Prozent in Landesbesitz. Die CDU würde gerne private Investoren dazu holen, um die Messe auch finanziell zu stärken. Die SPD ist bisher für einen vollständigen Verbleib in öffentlicher Hand. Abgeräumt konnte nach Tagesspiegel-Informationen hingegen der Konflikt um das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Vergaben. Die Tariftreue soll demnach beibehalten werden.

Neben diesen Dissenses-Punkten haben sich CDU und SPD jedoch auch bereits auf einige neue wirtschaftspolitische Projekte geeinigt. Dazu gehört, dass man die Corona-Hilfen für die Wirtschaft aus dem Programm „Neustart Berlin“ verstetigen will, um damit den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Finanziert werden könnte dies etwa aus dem milliardenschweren Sondervermögen, das CDU und SPD für Klimaschutzprojekte angekündigt hat. Des Weiteren soll die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland bis Ende 2024 wegfallen. Für künftige Krisen will man einen Resilienz-Fonds einrichten.

Keine Einigung gab es bislang bei der Ausbildungsplatzumlage, die sich insbesondere in der SPD viele wünschen. Die Jusos hatten das als eine ihrer zentralen Forderungen genannt, damit die SPD weiter für junge Menschen wählbar bleibe. Die CDU ist gegen die Umlage. Denkbar ist, dass man sich auf eine branchenspezifische Ausbildungsplatzumlage einigt, die die SPD als Erfolg verbuchen könnte, ohne dass es der CDU zu große Bauchschmerzen bereitet. Auf eine Ausbildungsplatzgarantie haben die Verhandler sich nach Tagesspiegel-Informationen geeinigt, auch wenn noch unklar ist, wie diese Garantie in der Praxis umgesetzt wird.

Wer wird Senator:in?

Offen ist immer noch die Frage, wer die Wirtschaftspolitik in einer schwarz-roten Koalition am Ende verantworten wird. Dass das Ressort in SPD-Hand bleibt, gilt als wahrscheinlich. Dem bisherigen parteilosen Senator Stephan Schwarz werden dann zumindest keine schlechten Chancen eingeräumt, das Amt fortzuführen. Insbesondere die CDU könnte wohl gut mit dem ehemaligen Handwerkskammerpräsidenten in einem SPD-Ressort leben.

Hartnäckig halten sich allerdings auch die Gerüchte, dass Franziska Giffey selbst das Ressort übernehmen könnte. Sie würde sich mit Blick auf die Wahl 2026 in diesem Posten wohl weniger angreifbar machen als etwa als Stadtentwicklungs- oder Verkehrssenatorin. Und schließlich gilt auch der bisherige Staatssekretär Michael Biel als möglicher Kandidat. Die endgültige Verteilung der Senatorenposten wollen CDU und SPD Anfang April präsentieren.