„Wir brauchen ein deutlich früheres Gegensteuern“: Rechnungshof warnt vor finanzieller Handlungsunfähigkeit Berlins

Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen hat Berlins Abgeordnete vor den Folgen der hohen Verschuldung gewarnt und eine Modernisierung der Verwaltung gefordert. „Die Schulden Berlins sind weiter gestiegen“, sagte Klingen am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. „Sie sind erneut auf einem Höchstwert angekommen und betragen inzwischen 66 Milliarden Euro.“ Die finanzielle Handlungsfähigkeit Berlins sei langfristig nicht gesichert.

„Berlin benötigt dringend eine Klärung der Verwaltungsstrukturen und eine weitere Modernisierung der Verwaltung“, sagte sie. Sie begrüße die aktuelle Diskussion über eine Verwaltungsreform in der Hauptstadt. Diese sei ohne eine stärkere Digitalisierung nicht möglich. Dazu fehle jedoch die strategische Planung und ein verbindliches Finanzierungskonzept, sagte Klingen.

Drohende Krisen durch frühes Eingreifen abwenden

„Wir brauchen ein deutlich früheres Gegensteuern, damit Fehlentwicklungen nicht zu Krisen werden“, sagte Klingen mit Blick auf die Notlage der Berliner Rettungsdienste, mit der sich der Rechnungshof in seinem im November vorgestellten Jahresbericht ausführlich beschäftigt hatte. Diese habe einen jahrelangen Vorlauf.

Rein rechnerisch fehlen nach den Feststellungen des Rechnungshofs hier über 1000 Stellen und mehr als 66 Rettungswagen.

Karin Klingen, Rechnungshofpräsidentin

Das Ziel, in 90 Prozent der Einsätze innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein, werde nur bei der Hälfte der Einsätze erreicht. „Rein rechnerisch fehlen nach den Feststellungen des Rechnungshofs hier über 1000 Stellen und mehr als 66 Rettungswagen“, hielt Klingen den Abgeordneten vor.

In diesem Jahr wolle der Rechnungshof stärker öffentliche Unternehmen prüfen, die immer mehr öffentliche Aufgaben übernähmen. Außerdem werde gemeinsam mit dem Landesrechnungshof Brandenburg der RBB geprüft. Im Fokus seien die wirtschaftliche Lage des Senders, die Aufsichtsorgane und die Vergütungsstruktur der Leitungsebene.

„Mit unserer Prüfung wollen wir Fehlentwicklungen aufdecken und dazu beitragen, das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk wieder herzustellen“, sagte Klingen. Erste Ergebnisse erwarte sie im ersten Quartal dieses Jahres. (dpa)