Wie geht es weiter in Berlin?: SPD-Mitglieder haben über Schwarz-Rot abgestimmt

Die Berliner SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Am Freitagabend eine Minute vor Mitternacht endete die Frist für das Anfang April gestartete Mitgliedervotum. Nach dem Stand von Freitagvormittag haben sich daran gut 11.450 Mitglieder beteiligt. Das sind fast zwei Drittel der 18.556 stimmberechtigten Sozialdemokrat:innen in der Hauptstadt.

Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Stimmberechtigten (3714) war bereits lange vor Fristende erreicht. Nach Angaben eines SPD-Sprechers lagerten die meisten Briefe mit den Stimmzetteln zunächst noch bei der Post und sollen an diesem Samstag in das Kurt-Schumacher-Haus, die Berliner Parteizentrale in Wedding, gebracht und dort eingeschlossen werden. Die Auszählung beginnt am Sonntagmorgen. Das Ergebnis soll am Nachmittag bekanntgegeben werden.

Zoff um das Bündnis mit der CDU

Seit der SPD-Landesvorstand am Ende der Sondierungsgespräche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfohlen hatte, gab es in der SPD erhebliche Diskussionen darüber. Mehrere SPD-Kreisverbände haben sich gegen eine schwarz-rote Landesregierung ausgesprochen. Die Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot organisiert und dazu aufgerufen, beim Votum mit Nein zu stimmen.

Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, haben sich für das Bündnis mit der CDU stark gemacht.

Wahlforscher: Nein beim Mitgliedervotum hätte personelle Konsequenzen

Ein Nein der SPD-Basis könnte nach Einschätzung des Berliner Wahlforschers Thorsten Faas auch personelle Konsequenzen haben. „Als Landesvorsitzende wären Giffey und Saleh wohl beide nicht haltbar. Insofern sind sie ein stückweit in einer Schicksalsgemeinschaft“, sagte der Politikwissenschaftler, der an der Freien Universität lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.

© dpa/Bernd Wannenmacher

Faas sagte: „Wir haben eine Regierende Bürgermeisterin, wir haben eine regierende Koalition, auch wenn sich das gerade nicht so anfühlt.“ Giffey bleibe als Regierende Bürgermeisterin zunächst im Amt, bis ein:e Nachfolger:in gewählt sei.

Wegner hat diese drei Jahre, um bekannter zu werden. Und er muss das einlösen, was er versprochen hat, Berlin nach vorne zu führen.

Berliner Wahlforscher Thorsten Faas

Falls es ein mehrheitliches Ja der SPD zum Koalitionsvertrag geben sollte, seien beide Parteien zum Erfolg gezwungen. „Wegner hat diese drei Jahre, um bekannter zu werden. Und er muss das einlösen, was er versprochen hat, Berlin nach vorne zu führen“, sagte der FU-Professor.

„Bei der SPD ist es das Kalkül zu punkten, weil sie Verantwortung übernimmt und sich nicht in die Opposition flüchtet. Aber immer mit der Hoffnung, dass man zugleich sieht, der CDU-Bürgermeister ist nicht die beste Wahl für die Stadt.“

Wie die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 ausgeht, ist aus Sicht des Politikwissenschaftlers völlig offen. „Die einfache Rechnung, eine große Koalition führe zum Wahlsieg der CDU, stimmt nicht“, sagte Faas. „Es steht und fällt damit, wie gut und wie schnell Wegner seine Rolle findet. Und ein bisschen liegt es auch wieder in den Händen der SPD, auf die er ja angewiesen ist.“ (dpa)