Wegen Aktionen der „Letzten Generation“: CDU will Demonstrationen auf Berliner Autobahnen grundsätzlich verbieten

Angesichts anhaltender Protest-Aktionen von Klimaaktivisten will die Berliner CDU Demonstrationen auf der A100 und anderen Berliner Autobahnen grundsätzlich verbieten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes hat die Fraktion für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag eingebracht.

Die Folgen solcher Blockaden auf Autobahnen seien weitaus gravierender als bei anderen Straßen, schreibt die CDU in ihrer Begründung. Mit der Gesetzesänderung wäre daher sichergestellt, dass auch zuvor unangemeldete Protest-Aktionen umgehend von der Polizei aufgelöst werden müssten.

Die Schnellstraßen seien „hochkomplexe, anfällige und überaus gefahrengeneigte Infrastruktureinrichtungen“. Damit seien Autobahnen „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Orte kommunikativen Austauschs“, sondern dienten qua ihrer Widmung allein dem raschen, möglichst gefahrenlosen und unfallfreien Fortkommen. Versammlungen auf den Fernstraßen beschnitten daher das „Grundrecht der Verkehrsteilnehmer auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit“, begründet die CDU ihren Antrag.

Auch Demonstrationen gegen die Autobahn oder gegen den individuellen Massenverkehr müssten demnach nicht auf Autobahnen stattfinden, sondern könnten andernorts in der Stadt abgehalten werden. Dort erhielten sie „sogar höhere Aufmerksamkeit“, meint die Berliner CDU.

Seit Sommer 2022 protestieren Klimaaktivisten in Berlin regelmäßig durch Blockaden von Autobahnen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Dazu kleben Sie sich in vielen Fällen direkt am Asphalt fest.

In der Vergangenheit hatten jedoch auch andere Demonstrationen – etwa gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 oder die jährliche Sternfahrt zu Pfingsten – über die Berliner Autobahnen geführt.