Die nächsten sieben Wochen begleiten die Wahlplakate die Berliner wieder durch den Alltag. Foto: Kai-Uwe Heinrichp

Wahlkampf in Berlin Die ersten Plakate hängen schon - verbotenerweise

Melanie Berger
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Ab Sonntag dürfen die Parteien auf der Straße im Bundestagswahlkampf für sich werben - so steht es im Gesetz. Nicht alle nehmen das ernst.

Breites Grinsen, weiße Zähne, gesunder Teint. Die nächsten Wochen werden uns die Gesichter der Politiker wieder durch den Alltag begleiten – in sieben Wochen ist Bundestagswahl. Ab Sonntag, dürfen die Parteien in Berlin anfangen für den Wahlkampf zu plakatieren.

Wer am Sonnabend in Berlin unterwegs war, wird aber an der ein oder anderen Laterne oder am Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen schon das fröhliche Lächeln eines Kandidaten gesehen haben. Die Berliner sind viel gewohnt – Dauerregen, Sperrmüll, Stau am Amt und auf den Straßen – daher stören sich die meisten wohl nicht daran, dass die Dinger nun eben ein paar Stunden früher hängen als geplant. Viele wissen gar nicht, dass das eigentlich nicht erlaubt und streng geregelt ist.

Das Gesetz ist eindeutig

Im Berliner Straßengesetz heißt es: „Werbeanlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden stehen“ seien ausschließlich sieben Wochen vor der Wahl oder Abstimmung erlaubt. Wer dagegen verstößt, dem drohen saftige Strafen durch das Ordnungsamt. Das weiß auch Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD aus Friedrichshain-Kreuzberg. Von ihr stehen Samstagmorgen allerdings bereits Wahlplakate – sogar richtig große, aufgestellt am Mittelstreifen der Stresemannstraße. „Das war wohl ein Fehler, wir beginnen um Mitternacht“, sagt sie. Sie werde sich darum kümmern, dass die Aufsteller abgebaut werden. Gewusst habe sie davon nichts, da seien ein paar Ehrenamtliche wohl zu fleißig gewesen.

Es ist allerdings nichts Neues, dass Parteien ihren Plakatwahlkampf zu früh starten, um ein paar Stunden zumindest. Denn das Rennen um die besten Plätze ist hart. „Vor allem die Laternen sind begehrt. Jeder will seine Plakate dort möglichst weit oben aufhängen, damit sie nicht abgerissen werden“, sagt Kiziltepe. Fair sei es natürlich nicht, einfach früher anzufangen, sagt Eva Högl (SPD), Abgeordnete aus Mitte. „Das verfälscht den Wettbewerb“, sagt sie, außerdem sei es kindisch, sich so die besten Plätze sichern zu wollen.

Auch der SPD-Kandidat aus Lichtenberg, Kevin Hönicke, beklagt auf Twitter, die Linke würde bereits am Samstag plakatieren.

Canan Bayram von den Grünen, Konkurrentin von Cansel Kiziltepe in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht das entspannter und sagt: „Es gibt sicher wichtigere Ordnungsverstöße.“

Einnahmen durch Geldstrafen

In den letzten Jahren gab es immer wieder Strafen – vor allem dann, wenn die Plakate nicht rechtzeitig eine Woche nach der Wahl wieder eingesammelt sind. Manche Bezirke fordern eine Kaution. Zurück erhält sie nur, wer seine Werbung zeitgerecht entfernt. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden so 1500 Euro eingenommen.

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