Vornamen zu Silvesterkrawall bleiben geheim: AfD-Politiker Gläser scheitert am Berliner Verfassungsgericht

In Berlin hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des AfD-Politikers Ronald Gläser auf ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen den Senat abgelehnt. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag mit.

Der AfD-Abgeordnete wollte in seinem Antrag die Landesregierung verpflichten, ihm sämtliche Vornamen der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 mitzuteilen. Zuvor erhielt er bereits die Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde ihm Zweiteres verwehrt. Auch ein weiterer Versuch Gläsers wurde mit der Begründung des Rechts auf informative Selbstbestimmung der Tatverdächtigen abgelehnt. Gläser beanstandete daraufhin die teilweise Verweigerung von Auskünften durch seinen Antragsgegner.

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Der Antrag Gläsers auf ein Organstreitverfahren wurde unter anderem abgelehnt, weil er weder auf die Einwände des Antragsgegners eingegangen war, noch konkrete Gründe für die Namensnennung der betroffenen Personen eingereicht hatte. „Der Antragsteller hat es somit versäumt, sich bereits im politischen Prozess hinreichend mit der Verfassungsrechtslage zu befassen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Er sei somit seiner Konfrontationsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen. Weitere Einwände seien ausgeschlossen.

In der Silvesternacht 2022/23 wurden in Berlin 538 Strafanzeigen mit insgesamt 594 tatverdächtigen Personen registriert. Bei 42 Fällen hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mindestens eine Person aufgenommen. Gläser hatte sich daraufhin am 3. Januar nach der Staatsangehörigkeit sowie den Vornamen erkundigt.

Ein Organstreitverfahren kann durch einen Abgeordneten beantragt werden, wenn dieser seine parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet befindet. Er muss diesen zuvor auf die vermeintliche Unrichtigkeit der Antwort hinweisen und obliegt somit dieser Konfrontation. Der Antragsgegner hat anschließend die Möglichkeit, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.