Vor Vorstandswahlen im Mai: Giffey tritt nicht mehr als Landesvorsitzende der Berliner SPD an

Franziska Giffey (SPD) wird nicht mehr für den Landesvorsitz der SPD Berlin antreten. Das teilte die aktuelle Co-Vorsitzende des Landesverbands, die zugleich Wirtschaftssenatorin ist, am Mittwochnachmittag den Mitgliedern der Berliner SPD per E-Mail mit. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.

„Aus meiner Sicht ist es für die Bewältigung der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ganz entscheidend, dass Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird, dass wir unsere Partei breiter aufstellen und mehr Menschen in Verantwortung holen, die sich diesen großen Zukunftsanforderungen stellen“, schrieb Giffey in ihrer Mail. Um das zu ermöglichen, habe sie sich entschieden, bei den Vorstandswahlen im Mai 2024 nicht wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Im Landesverband stehen beim Parteitag Ende Mai turnusgemäß die nächsten Vorstandswahlen an. Beim Parteitag im vergangenen Mai hatten die Delegierten einem Beschluss zugestimmt, wonach in Zukunft mindestens einer der beiden vorgesehenen Parteivorsitzenden kein herausgehobenes Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben soll. Demnach war ausgeschlossen, dass die bisherige Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh noch einmal gemeinsam antreten würde.

Wunsch nach Neuaufstellung

In ihrer E-Mail schrieb Giffey, die Entscheidung habe sie während des Jahreswechsels gefällt. „Wir brauchen ein neues Führungsmodell, das in diese Zeit passt“, schrieb sie. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es in der SPD Berlin einen Wunsch nach einer Neuaufstellung gebe.

Sie selbst wolle sich „mit ganzer Kraft“ auf ihre Aufgaben als Bürgermeisterin, als Koordinatorin der SPD-geführten Ressorts im Berliner Senat, als Wirtschaftssenatorin und als Berliner Abgeordnete konzentrieren.

Giffey nannte in ihrem Schreiben Aspekte, die aus ihrer Sicht für die Zukunft der Berliner SPD wichtig sind – darunter der Erhalt der Regierungsverantwortung. Sie verteidigte erneut die Entscheidung der SPD, nach der Wiederholungswahl im Februar als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU eingetreten zu sein. Zudem bekräftigte sie ihren politischen Ansatz, „bürgernahe Politik“ zu machen. Diese müsse mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnen, schrieb Giffey.

Sie formulierte an ihre Parteigenossen auch einen Appell: Die SPD Berlin werde nur dann Erfolg haben, wenn die Sozialdemokratie zusammenhalte und sich alle, die Verantwortung tragen, gegenseitig stützten.

Geht der Landesverband den Weg der Bundes-SPD?

Mit Giffeys Entscheidung wird nun die Frage drängender, wer aus dem Landesverband für den Vorsitz kandidieren wird. Bisher zweifelt niemand an, dass Giffeys bisheriger Co-Vorsitzender Raed Saleh erneut wird antreten wollen. Die Gespräche, wen er als Co-Vorsitzende vorstellen möchte, dürften im Hintergrund bereits laufen. Auch der linke Flügel der Partei ist bereits seit Monaten in Gesprächen, um geeignete Kandidaten zu finden, die der bisherigen Führung die Stirn bieten könnten.

Für Giffey selbst ist die Entscheidung eine Zäsur. Sie ist seit 2020 mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gemeinsam Landesvorsitzende.

Saleh selbst erklärte am Mittwoch nach Bekanntwerden von Giffeys Entscheidung: „Die Berliner SPD und die Fraktion im Abgeordnetenhaus haben die Entscheidung von Franziska Giffey, im Mai nicht erneut als Landesvorsitzende zu kandidieren, mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“ In schwierigen Zeiten habe Giffey zwei Wahlkämpfe geführt und als Regierende Bürgermeisterin und als Bürgermeisterin bis heute sehr gute Arbeit für Berlin geleistet. „Wir werden uns den politischen Herausforderungen weiter geschlossen stellen und das Beste für die Berlinerinnen und Berliner bewirken“, sagte Saleh.

Noch ist offen, wie ein „neues Führungsmodell“, wie es Giffey vorschlägt, genau aussehen könnte. Denkbar wäre, dass die Berliner SPD den Weg der Bundespartei geht: 2019 hatte die Bundes-SPD in einer Mitgliederbefragung unter sechs Kandidatenpaaren eine neue Parteispitze gesucht. Ein solches Vorgehen hatte vergangenes Jahr bereits der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir für den Landesverband vorgeschlagen. Ob es wirklich dazu kommt, dürfte auch davon abhängen, wie viele Genossen ihre Kandidatur für den Vorsitz erklären.