Verhaltene Selbstkritik und CDU-Schelte: Berliner Grüne debattieren ihr Ergebnis bei der Wiederholungswahl

Die Berliner Grünen üben verhaltene Selbstkritik an ihrem Wahlkampf, machen aber auch die politischen Mitbewerber für ihr Ergebnis bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 verantwortlich. Während der Nachbereitung der Wiederholungswahl „wurde vielfach auf die sehr akademisch geführten Debatten hingewiesen, die zu Ausschlüssen führen würden“, heißt es in einer 14-seitigen Wahl-Auswertung des Landesvorstands, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Weiter heißt es: „Unsere Ansprache erreicht Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen und jüngeren Alters besser als Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und höheren Alters.“ Es bleibe daher eine „strategisch wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren, dieses kommunikative und vielfach auch politische Generationen-Gap zu überwinden“.

An der Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr kurz vor der Wahl sowie der Forderung nach einer Halbierung der Parkplätze äußert der Landesvorstand dagegen nur implizit Kritik. Diese hätten „das Narrativ unserer Gegner*innen“ verstärkt, heißt es. Insbesondere die CDU habe die Sperrung „als Symbol eines vermeintlich ideologiegetriebenen Kampfes gegen alle Autos und Parkplätze in der Stadt“ genutzt. Die eigenen „positiven Botschaften zur Verkehrswende und der Nutzen“ seien „faktisch nicht mehr gehört oder abgedruckt“ worden.

Die Berliner Grünen mussten und müssen mit einem sehr ambivalenten Wahlergebnis umgehen. Sie erreichten am 12. Februar 18,4 Prozent und lagen damit 53 Stimmen hinter der SPD auf Platz drei. Die CDU erreichte 28,2 Prozent. Trotz des historisch zweitbesten Wahlergebnisses der Berliner Grünen verpasste die Partei ihr Ziel, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Nachdem sich die SPD für eine Koalition mit der CDU entschieden hatte, schied die Partei sogar ganz aus der Regierung aus.

Wenige Monate vor der Wahl lagen die Grünen in Umfragen noch vor SPD und CDU. „Insbesondere im Endspurt des Wahlkampfes, im Januar und Februar 2023, sanken dann sowohl auf der Bundesebene als auch in Berlin die Umfragewerte, was mit einer starken Polarisierung auf allen Ebenen gegen Grüne Politik einherging“, heißt es in der Auswertung des Landesvorstands.

„Armutszeugnis für SPD und CDU“

Auch bei anderen Themen macht die Partei vor allem ihre politischen Mitbewerber verantwortlich. Dass 76 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Stadt schlecht auf die Zukunft vorbereitet sehen, sei „ein Armutszeugnis für SPD und CDU, die in den letzten 30 Jahren im Roten Rathaus zentrale Verantwortung für die Entwicklung der Stadt trugen.“ Darüber hinaus sei der Wert „wohl auch ein kritisches Urteil über die grünen Erfolge der letzten sechs Regierungsjahre“.

Beim wahlentscheidenden Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger – Sicherheit und Ordnung – werde den Grünen traditionell eine geringere Kompetenz zugeschrieben als etwa CDU und SPD. Der CDU habe darüber hinaus die Debatte rund um die Ausschreitung in der Silvesternacht genutzt.

Personelle Konsequenzen an der Parteispitze hatte die Wiederholungswahl bisher nicht – und sind auch demnächst nicht zu erwarten. Die Ergebnisse der Wahlauswertung werden am Mittwoch auf einem kleinen Parteitag diskutiert. Die nächsten Landesvorstandswahlen finden Ende 2023 statt.