Unzureichende Qualifikation: Polizei überprüft Wachleute in Geflüchtetenzentrum in Berlin-Tegel

Ein beträchtlicher Teil der Wachleute im Ukraine-Flüchtlingszentrum im früheren Flughafen Tegel hat nicht die nötige Qualifikation oder Zuverlässigkeitsüberprüfung. Das ist das Ergebnis eines großen Kontrolleinsatzes der Berliner Polizei am Sonntagabend.

Von den 183 überprüften Wachleuten privater Wachdienste mussten daher 55 sofort den Dienst beenden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Sascha Langenbach, bestätigte den Einsatz und sprach von einer „Routineüberprüfung“. Federführend für den Einsatz war nach Angaben der Polizei die Abteilung des Landeskriminalamts, die für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Gewerbe zuständig ist.

87 Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung wurden eingeleitet. An dem Einsatz von Kriminalpolizei, Zoll und Ordnungsämtern aus drei Bezirken nahmen etwa 120 Beamte teil. Der Einsatz fand von 20.15 Uhr am Sonntagabend bis 02.00 Uhr am Montagmorgen statt.

Erst vergangene Woche war es in der Unterkunft in Tegel zu mehreren handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei standen auch Vorwürfe gegen Sicherheitsmitarbeiter im Raum, die aggressive Personen nicht aufgehalten haben sollen. Nach einer Massenschlägerei vergangenen Montag wurden drei Sicherheitskräfte wegen „nicht adäquaten Verhaltens“ vom Dienst freigestellt. Zwei von ihnen sollen sich nach Tagesspiegel-Informationen kurdenfeindlich geäußert haben.

Eine Sprecherin des Hauptzollamts Berlin sagte dem Tagesspiegel zum Einsatz am Sonntag, die Kontrolle habe „anlassbezogen“ stattgefunden. Weitere Details wurden nicht genannt. Damit widersprach die Sprecherin dem LAF-Pressesprecher, der von einer „Routineüberprüfung“ gesprochen hatte. 14 Zollmitarbeiter aus der Abteilung Finanzkontrolle, die unter anderem für Schwarzarbeit zuständig ist, hätten Polizei und LKA unterstützt, sagte die Sprecherin des Zollamts. Die Auswertung seitens des Zolls laufe noch und werde einige Wochen in Anspruch nehmen, hieß es.

Anforderungen an Mitarbeitende variieren

Offenbar gibt es unterschiedliche Auffassungen, was Sicherheitsmitarbeiter als ausreichende Qualifikation vorweisen müssen. Aus Sicht des Sicherheitsdienstleisters sei das Vorweisen eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für einfache Unterstützungstätigkeiten wie etwa bei der Einlasskontrolle ausreichend, hieß es von LAF-Sprecher Langenbach.

Die Sicherheitskräfte, die bei der Geflüchtetenunterkunft in Tegel arbeiten, werden über die Messe Berlin beauftragt. Eine Sicherheitsfirma, die wiederum mit Subunternehmen arbeitet, ist für die Sicherheit zuständig.

Für „sicherheitsrelevante“ Aufgaben gelten den Angaben der Messe Berlin nach entsprechende Anforderungen. Dazu gehöre neben entsprechenden Qualifikationen auch die Zuverlässigkeitsüberprüfung und die Freigabe durch das Bewacher-Register, hieß es. Allerdings gibt es nach Einschätzung der Messe auch Aufgaben, die nicht sicherheitsrelevant sind und für die damit andere Anforderungen gelten. „Das sind zum Beispiel Mitarbeitende, die die Bewohnerausweise scannen, sich um die Wegeführung kümmern oder Brandschutzaufgaben übernehmen“, sagte der Sprecher.

Ein Sprecher der Messe Berlin teilte am Montag mit, dass man den Vorfall sehr ernst nehme und im Austausch mit dem Dienstleister und den zuständigen Behörden sei, um den Vorfall lückenlos aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. (mit dpa)