„Unter grüner Verantwortung ist nichts passiert“: Wie die Berliner CDU mit Klimapolitik punkten will

Die Berliner CDU will den Kampf gegen den Klimawandel zu einer ihrer Prioritäten im Wahlkampf zur wiederholten Abgeordnetenhauswahl machen. Am Mittwoch präsentierte die Partei bei einer Unternehmenstour zu Firmen aus dem Bereich Energie und Verkehr dazu ein neues Strategiepapier.

„Das Thema Klimaschutz ist uns wichtig“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Unter dem Titel „Von der abgehängten Hauptstadt zur Vorzeige-Metropole“ listet die Partei auf 27 Seiten auf, was sie vorhat, sollte sie nach der Wahl im Februar in den Senat einziehen.

„Möglichst 2040, aber spätestens 2045“ solle Berlin klimaneutral sein, heißt es in dem Papier. Wobei die größten Einsparungsmaßnahmen bereits bis 2030 umgesetzt werden müssten, um schwerwiegende Klimafolgen zu verhindern.

Der Senat schafft es nicht, die eigene Solarpflicht umzusetzen.

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, zum schleppenden Solar-Ausbau in Berlin

Um das zu erreichen, will die Hauptstadt-Union unter anderem den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern beschleunigen. „Der Senat schafft es nicht, die eigene Solarpflicht umzusetzen“, kritisierte Wegner.

Die CDU setzt beim Thema Energie auf Anreize statt Zwang

Ein Besuch am Morgen beim Berliner Solar-Unternehmen Enpal, habe ihm gezeigt, wie schnell die Anlagen auch ohne Zwang theoretisch auf Berlins Dächer kommen könnten. „Wir haben eine Situation, wo die Leute diese Anlagen wollen.“ Doch langsame Genehmigungen für die Netzanschlüsse verhinderten den schnellen Ausbau.

Wegner würde daher lieber mit Genehmigungsfiktionen arbeiten – und den Ausbau durch die Privatwirtschaft statt der landeseigenen Berliner Stadtwerke voranbringen. „Bei Enpal oder der Gasag sehen wir, was Private leisten können. Man sollte nicht glauben, dass ein rekommunalisierter Betrieb dazu in der Lage ist.“

Insgesamt baut Wegner beim Klimaschutz auf die Privatwirtschaft. Die Möglichkeiten von Unternehmen, Startups und der Wissenschaft nutze man zu wenig.

Statt zusätzlicher staatlicher Eingriffe will die CDU „gezielte Deregulierung, um Unternehmen den Weg zur Klimaneutralität zu vereinfachen“, heißt es dazu im Strategiepapier. Auch Immobilieninvestoren sollen statt rechtlicher Vorgaben eher durch neue Anreizmodelle zu mehr Klimaschutz bewegt werden.

CDU will Pendler mit günstigem Jahresticket und Park-and-Ride zum Umstieg bewegen

Neben dem Gebäude-Sektor ist gerade im Stadtstaat Berlin der Verkehr für einen Großteil des Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich – und wird aus Sicht der Bürger deutlich kontroverser diskutiert. Auch hier folgt die CDU dem Motto: Anreize statt Verbote.

Einschränkungen für den Autoverkehr lehnen Wegner und seine Partei ab. Vielmehr sollen Pkw-Fahrer auf anderem Weg zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad überzeugt werden. Dazu will die CDU ein 365-Euro-Ticket für den Tarifbereich ABC einführen.

Um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, sollten am S-Bahnring und an weiter außerhalb gelegenen Stationen Parkhäuser gebaut werden. Damit Pendler sicher sein können, dort morgens einen Parkplatz zu finden, fordert die Partei eine Parkplatzgarantie mithilfe einer App. Nur, wo der Platz für solche Anlagen sein soll, lässt das Papier offen.

Wir wollen aufzeigen, dass in Berlin nach sechs Jahren unter grüner Verantwortung in dem Bereich nichts passiert ist.

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, über die Hinwendung seiner Partei zum Klima-Thema

Auch den Radverkehr will die Union fördern. Gefordert wird ein „gesamtstädtisches Netz aus physisch abgetrennten Radwegen“, schreibt die Partei im Konzeptpapier. Verlaufen sollen sie statt an Hauptstraßen parallel dazu im Nebenstraßennetz. Damit dort genug Platz für Radfahrer ist, sollen die Strecken zu Einbahnstraßen für Autos werden oder Sackgassen die Durchfahrt für Pkw verhindern.

Mit dem Papier positioniert sich die CDU knapp zwei Monate vor der Wahl ungewohnt deutlich in einem Bereich, der gemeinhin nicht zu ihren Kernthemen zählt. In den Umfragen steht die Partei um Spitzenkandidat Wegner derzeit an Platz eins. Doch ein offensichtlicher Koalitionspartner fehlt der Union bislang.

Ist das Papier auch ein Schritt in Richtung der Grünen? Wegner winkt ab. „Es ist keine Annäherung, sondern als Abgrenzung zu den Grünen zu sehen. Wir wollen aufzeigen, dass in Berlin nach sechs Jahren unter grüner Verantwortung in dem Bereich nichts passiert ist.“ Seine Partei wolle nun zeigen, wie es besser gehe.