UNRWA-Skandal: Protest vor Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin

Vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben Demonstranten am Freitagvormittag einen Finanzierungstopp für die UNRWA, das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser, gefordert. Es handelte sich um eine Gruppe von etwa 35 Personen. In Sichtweite des Gebäudes in Berlin-Kreuzberg versammelte sich zudem eine Gegendemonstration von ungefähr 50 Personen, die sich für eine Fortsetzung der Finanzierung einsetzte.

© REUTERS/IBRAHEEM ABU MUSTAFA

Die Bundesregierung hat die UNRWA im vergangenen Jahr mit 200 Millionen Euro mitfinanziert. Nach dem Skandal gab sie jedoch bekannt, vorerst keine weiteren Zahlungen mehr zu bewilligen. Grund dafür sind Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes, die eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker der Hamas vom 07. Oktober 2023 beweisen sollen.

Finanzierung „neutraler Hilfsorganisationen“ gefordert

Charlotte Holeschovsky, die für eine Einstellung der Zahlungen demonstrierte, zeigte sich überzeugt: „Die UNRWA ist schon seit langem mit den Strukturen der Hamas verwoben. Wir fordern daher eine Einstellung aller Zahlungen an die UNRWA – und stattdessen die Finanzierung neutraler Hilfsorganisationen.“

Carla Aßmann von der Linken-Neukölln sagte dagegen bei der Kundgebung am Ministerium: „Es geht um wenige Mitarbeiter von insgesamt 13.000 Beschäftigten. Wir sind entsetzt darüber, dass die Regierung die Hilfe dann einstellen will, wenn die Katastrophe am größten ist.“

Die Bundesregierung hatte jüngst betont, dass die humanitäre Unterstützung auf anderem Wege weiterlaufe. Die Hilfen für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF seien um sieben Millionen Euro aufgestockt worden. Die Einfuhr von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen gestaltet sich allerdings weiterhin als schwierig bis unmöglich. Experten warnen schon seit Wochen vor einer sich verschlimmernden humanitären Katastrophe.