Personalmangel in Berliner Verkehrsverwaltung: Dokumentation über tödliche Unfälle seit Januar im Verzug

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 34 Menschen bei Verkehrsunfällen. Zu jedem Unfall veröffentlichte die Verkehrsverwaltung seit 2018 zeitnah den Unfallbericht der Polizei mit Grafiken, Fotos und Statistiken zu vorangegangenen Unfällen. Später wurde das Ergebnis der Unfallkommission veröffentlicht, ob und wie der Unfallort besser gesichert werden kann.

Das ist vorbei. Die Internetseite wird seit Januar 2023 nicht mehr aktualisiert. Nur der allererste tödliche Unfall am 2. Januar wird noch beschrieben. Die Sprecherin von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sagte auf Nachfrage des Tagesspiegels: „Aufgrund personeller Veränderungen in der zuständigen Abteilung muss die Aktualisierung der Informationen zu den Unfällen neu organisiert werden.“ Sprecherin Britta Elm versicherte, dass die inhaltliche Arbeit der Unfallkommission gegenüber der Publikation der Ergebnisse priorisiert werde und „daher von den Veränderungen/Verzögerungen nicht betroffen“ sei.

Nichtinformation verstößt gegen das Berliner Mobilitätsgesetz

Auf der entsprechenden Internetseite heißt es: „Darstellung der Verkehrsunfälle mit Todesfolge wie in § 21 Absatz 2 Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehen.“ Die Nichtinformation verstößt also gegen das 2018 erlassene Berliner Mobilitätsgesetz. Dieses sieht in Paragraf 21 vor, „dass die Unfallkommission bei allen Unfällen mit Todesfolge und mit Schwerverletzen über eventuell zu ergreifende bauliche Maßnahmen berichtet“.

Dies unterbleibt aber nun. Wie im Februar durch eine Anfrage des FDP-Politikers Felix Reifschneider bekannt wurde, leidet die Unfallkommission unter gravierendem Personalmangel. In der Antwort der Verkehrsverwaltung heißt es: „Es findet derzeit keine entsprechende regelmäßige Prüfung durch die Unfallkommission statt.“ Damals hieß die Verkehrssenatorin noch Bettina Jarasch (Grüne). Der neue Senat mit CDU-Senatorin Schreiner amtiert erst seit April 2023.

Jaraschs Verwaltung beschrieb die katastrophale Lage in der Unfallkommission im Februar erstaunlich offen: „Diese Aufgabe kann erst erfüllt werden, wenn die entsprechenden Ressourcen und hier insbesondere die Personalressourcen geschaffen wurden.“

Seit 2018 wurden nur die tödlichen Unfälle in die Berichte aufgenommen. Ursprünglich war eine weit umfangreichere Arbeit geplant. 2018 wurde versprochen: „Die Berichterstattung wird kontinuierlich fortgesetzt und künftig auch auf Unfälle mit Schwerverletzten ausgeweitet.“ Insgesamt gibt es jährlich etwa 1500 Unfälle, die diese selbst formulierten Kriterien erfüllen.

Der Berliner Fahrradclub ADFC forderte, dass die Internetseite weiterbetrieben wird. „Sie ist sehr wichtig, um einen Überblick über Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu erlangen“, sagte Sprecher Karl Grünberg. Sie diene auch der Transparenz, zu welchen Schlussfolgerungen die Unfallkommission kommt, so Grünberg. In diesem Jahr starben nach Angaben der Polizei bislang 16 Menschen im Verkehr, fünf Fußgänger, sieben Radfahrer und vier Motorradfahrer.

Die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Britta Elm, sagte, dass „eine Klärung innerhalb der nächsten Wochen angestrebt“ werde.