Tödlicher Fahrradunfall in Neukölln: Gefahrenstelle entschärft

Mitte Juni verunglückte ein 55-jähriger Radfahrer tödlich, nachdem er gegen die geöffnete Tür eines im absoluten Halteverbot parkenden Fahrzeugs geprallt war. Nun hat das Bezirksamt reagiert und die gefährliche Stelle mit einer baulichen Sofortmaßnahme entschärft.

An der Unfallstelle in der Hermannstraße Ecke Kienitzer Straße eröffnete Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gemeinsam mit Wieland Voskamp, Leiter des Tiefbauamts, am Dienstag eine neue Radspur auf der Fahrbahn, die ein sicheres Einfädeln auf den beginnenden Fahrradweg ermöglichen soll.

Ein zusätzlich auf der Straße markiertes Dreieck soll mit zwei Pollern gegen Zuparker schützen. „Für die konkrete Unfallstelle ist ein gutes Signal zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern gesetzt worden.“ Allerdings bestehe für die ganze Hermannstraße Handlungsbedarf, doch das „kann der Bezirk nicht alleine stemmen“.  Sie kündigte an, entsprechende Mittel für ein Gutachten beim Senat zu beantragen.

20 getötete Radfahrer seit Januar 2016

Mit dieser kurzfristigen Sofortmaßnahme innerhalb weniger Wochen nimmt Giffey die von der Initiative Volksentscheid Fahrrad geforderten Pläne zum besseren Schutz von Radfahrern vorweg. Die Initiative, für die über 100.000 Radfahrer unterschrieben haben, legte vor vier Wochen ihren Entwurf für ein neues Radgesetz vor.

Darin fordert sie innerhalb von sechs Monaten eine Abhilfe an tödlichen Unfallstellen. Auch der ADFC fordert seit langem politische Maßnahmen zum besseren Schutz von Radfahrern, allein seit Januar 2016 zählt der Verein 20 getötete Radfahrer auf den Straßen Berlins.

Heinrich Strößenreuther, Pressesprecher von Volksentscheid Fahrrad, honorierte die schnelle Reaktion des Bezirksamtes, die Vorbildwirkung für die übrigen Berliner Bezirke haben müsse. Allerdings kritisierte er die Änderung der ursprünglichen Pläne, an deren Ausarbeitung er beteiligt war: So habe die Radfahrspur in der Mitte der Fahrbahn starten sollen, um nicht zu nah an parkenden Autos vorbei zu führen. Die aktuelle Maßnahme würde nur geringfügig besseren Schutz als zuvor bieten. Zudem dokumentierte die Initiative bereits, dass auch die neue Lösung Autofahrer keineswegs vom Zuparken des Radstreifens abhält.

Gegen den in den Unfall verwickelten saudi-arabischen Diplomat konnte strafrechtlich nicht ermittelt werden, er wird durch seine völkerrechtliche Immunität geschützt. Nach einem Treffen mit der Witwe des Radfahrers sagte der saudi-arabische Kulturminister Awwad Alawwad der Familie jedoch eine Entschädigungszahlung zu, über deren Höhe nach Berichten der BILD-Zeitung Stillschweigen vereinbart wurde.

Die Immunität soll Diplomaten vor politischer Willkür schützen, bewahrt in Berlin aber vor allem Botschaftsmitarbeiter vor Strafverfolgung. So registrierte die Polizei allein 2016 22.882 Verkehrsverstöße durch Diplomatenfahrzeuge.