Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg: Wenn der Wahlgewinner nicht an der Regierung beteiligt ist

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wäre eine Koalition ohne Beteiligung der Wahlgewinner von der CDU möglich. Auch in anderen Bundesländern waren nicht immer die stärksten Fraktionen an einer Regierung beteiligt, selbst im Bund nicht. Manchmal waren die Abstände zum Wahlsieger klein, manchmal beachtlich. Einige Beispiele:

Thüringen 2019

Die FDP mit Thomas Kemmerich erreicht bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen nur 5,0066 Prozent der Stimmen. Die Linke kommt dagegen auf 31 Prozent, die AFD auf 23,4 Prozent und die CDU auf 21,7 Prozent. Dennoch wird Kemmerich im Februar 2020 Ministerpräsident. Im dritten Wahlgang setzt er sich durch – ausschlaggebend sind dabei neben Unterstützung der CDU zum ersten Mal in der Bundesrepublik AfD-Stimmen, was bundesweit Kritik auslöst. Nach drei Tagen tritt Kemmerich zurück und bleibt bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten nur noch wenige Wochen geschäftsführend im Amt. Seitdem regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition, die allerdings keine eigene Mehrheit im Parlament hat.

Baden-Württemberg 2011

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann wird 2011 erster Ministerpräsident seiner Partei. Die CDU stellt damals zwar mit 60 Sitzen die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag. Doch Grüne (36 Sitze) und SPD (35 Sitze) haben eine gemeinsame Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb (zusammen 67 Sitze).

Thüringen 2014

Als Linken-Politiker Bodo Ramelow 2014 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat die Fraktion seiner Partei 28 Sitze im Parlament – sechs weniger als die CDU. Zusammen mit SPD und Grünen kommt er aber auf die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen.

Hamburg 2001

Nach der Wahl 2001 hat die CDU von Bürgermeister Ole von Beust 33 Sitze in der Bürgerschaft. Stärkste Kraft ist die SPD mit 46 Mandaten. Von Beust schafft aber zusammen mit 6 Sitzen der FDP und 25 Sitzen der Schill-Partei den Sprung an die Spitze des Rathauses.

Bund 1969

1969 wird Willy Brandt zum ersten SPD-Bundeskanzler gewählt. Im Bundestag hat zwar die CDU/CSU-Fraktion 13 Sitze mehr als die Sozialdemokraten, aber mit den 31 Sitzen der Liberalen steht die SPD/FDP-Mehrheit im Parlament.

Niedersachsen 1955

Heinrich Hellwege von der Deutschen Partei (DP) ist von 1955 bis 1959 Ministerpräsident in Niedersachsen. Seine Partei erreicht bei der Landtagswahl 1955 aber nur 12,4 Prozent – im Vergleich zur SPD mit 35,2 Prozent und zur CDU mit 26,6 Prozent. Hellwege steht an der Spitze einer Koalitionsregierung mit CDU, FDP (7,9 Prozent) und dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) mit 11 Prozent.

Baden-Württemberg 1952

Baden-Württemberg: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1952 bekommt die FDP/DVP 18 Prozent der Stimmen – die CDU dagegen 36 Prozent. Dennoch stellt die FDP mit Reinhold Maier den ersten Ministerpräsidenten des neu gegründeten Bundeslandes. Er regiert in einer Koalition mit der SPD (28 Prozent) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) mit 6,3 Prozent. (dpa)