Terrorverdacht bei der Bundeswehr: "Rechtsextreme Gewalt wird heruntergespielt"

Im Büro von Aiman Mazyek gibt es ein mannhohes Schaubild mit dem großen Schriftzug: „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Die Büroadresse in Berlin von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, ist geheim. Aus gutem Grund. Mazyek erhält seit Jahren Morddrohungen, er steht auch auf der Liste von Franco A., dem mutmaßlich rechtsterroristischen Oberleutnant.

Deshalb besuchte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Freitag Mazyek. Es soll eine Geste der Solidarität sein, des Mitgefühls für einen massiv Bedrohten. Sie selbst wird seit Jahren wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus angefeindet, ihr Berliner Wohnsitz steht unter Objektschutz. „Ich habe nicht den Eindruck, dass man bei den Sicherheitsbehörden immer Verständnis für die Ängste der Opfer von Drohungen hat“, sagt sie. Den Betroffenen werde oft gesagt, „sie überschätzten ihre eigene Gefährdung“.

Parallele zu NSU-Morden

Sie beobachte ein immer gleiches Muster: „Rechtsextreme Gewalt wird heruntergespielt.“ Und im Fall Franco A. dränge sich eine Parallele zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. „Damals durfte es nicht sein, dass es Taten mit rassistischem Hintergrund sind.“ Jetzt sei wieder der mutmaßliche Täter in aller Munde, während „die Opfer allein gelassen werden“. Niemand könne ausschließen, dass noch weitere rechte Terrorzellen aktiv seien. „Das Netzwerk, das den NSU getragen hat, ist noch nicht aufgeklärt worden.“

Im Fall des Oberleutnants A. erwarte sie, „dass die Sicherheitsbehörden die potenziellen Opfer so unterrichten, dass die eine Einschätzung ihrer Situation haben“. Aber ein Rat könne auf keinen Fall lauten, dass sich die Betroffenen nicht mehr öffentlich zeigten.

Aiman Mazyek zeigt sich sehr oft in der Öffentlichkeit, mit entsprechenden Reaktionen seiner Feinde. Er fühlt sich von Sicherheitsleuten nicht immer entsprechend seiner Gefährdungslage angemessen behandelt. „Es gibt immer wieder Situationen, in denen mir gesagt wird, es liege keine konkrete Gefahrenlage vor“. Er empfinde das aufgrund seiner regelmäßigen Erfahrungen als absurd und betrachtet es als „Zumutung“, dass er immer wieder auf erhöhten Polizeischutz pochen müsse.

Die Polizei teilte dazu mit, dass sie sich „grundsätzlich nicht zur Einschätzung einer Gefährdung“ äußere. „Daher teilen wir auch nicht mit, ob die Gefährdung einer bestimmten Person nach unserer Einschätzung vorliegt und ob, beziehungsweise welche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Bekanntgabe der Gefährdungsbewertung würde dem Ziel des Schutzes zuwiderlaufen.“

Linkenpolitikerin Pau fällt nach dem Gespräch mit Mazyek jedenfalls ein ernüchterndes Urteil: „Das Grundvertrauen in den Staat ist durch den NSU an vielen Stellen zerstört.“