Sturm auf die Reichstagstreppe vor drei Jahren: Protest gegen Reichsbürger-Kundgebung am Samstag in Berlin

Drei Jahre nachdem Demonstranten aus der sogenannten Reichsbürger-Szene eine Treppe zum Reichstagsgebäude in Berlin stürmten, ist wieder eine ähnliche Kundgebung geplant.

Angemeldet sind am Samstag ab 11 Uhr 300 Teilnehmer unter einem langen Titel, der mit den Stichwörtern „Freiheit und Volksherrschaft“ und „fehlende Friedensverträge“ bekannte Reichsbürgerthemen aufgreift. Um 14 Uhr gibt es zudem eine kleine Kundgebung eines bekannten Rechtsextremisten, die auf die Ereignisse am 29. August 2020 anspielt.

Parallel versammeln sich Gegendemonstranten zu einem „Protest gegen eine rechtsextreme Kundgebung im Regierungsviertel“ unter dem Motto „Öffentliche Fortbildung in Sachen Demokratie“. Dafür sind 80 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet.

Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Gesetze protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Am Reichstag durchbrachen einige Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Reichsbürger-Szene, eine Absperrung der Polizei vor dem Besuchereingang des Reichstags und liefen grölend mit Fahnen die Treppe zum Reichstag hoch, wo nur wenige Polizisten standen. Das löste in der Politik heftige Debatten aus.

Die Polizei wertete Videos aus, die Staatsanwaltschaft leitete 346 Ermittlungsverfahren ein, die meisten gegen unbekannt. 89 Beteiligte wurden ermittelt. Bislang wurden fünf Männer und eine Frau aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg zu Geldstrafen zwischen 1800 und 2500 Euro verurteilt. Es ging um Landfriedensbruch, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes. (dpa)