Thomas Heilmann, CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, schweigt bislang zu den Vorwürfen. Foto: Sophia Kembowski/dpa
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Steglitz-Zehlendorf Betrugsvorwürfe gegen Berliner CDU

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Im Kommunalwahlkampf bedienten sich Bezirksverordnete in Steglitz-Zehlendorf aus einer inoffiziellen Kasse der CDU-Fraktion. Handelt es sich um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz?

Im wilden Südwesten Berlins ist immer was los. Jedenfalls bei den Christdemokraten, die sich nicht einig sind, ob ihre Bezirksverordneten aus einer Kaffeekasse der BVV-Fraktion Geld für den Bezirkswahlkampf 2016 abzweigen durften. Unstrittig ist, dass es ein „Eigenmittelkonto“ der CDU-Fraktion gibt, das vor vielen Jahren gegründet wurde und dafür gedacht war, Geburtstagsblumen oder Kaffee, Bier und Kuchen für gemütliche Zusammenkünfte zu bezahlen.

Soweit, so gut. Aber im letzten Berliner Wahlkampf wurden aus dieser inoffiziellen Kasse 10.900 Euro entnommen, um Wahlplakate für die bezirklichen CDU-Kandidaten zu finanzieren. Und es wurden, zugunsten der christdemokratischen BVV-Mitglieder, Spendenbescheinigungen für das Finanzamt angeboten. Die juristisch interessante Frage ist nun, ob dies eine Sach- oder Barspende der BVV-Fraktion war. Dies wäre laut Parteiengesetz verboten. Demnach dürfen Parteien keine Spenden von Parlamentsfraktionen oder Fraktionen kommunaler Vertretungen entgegennehmen.

Kein Kommentar von Thomas Heilmann

Der CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wollte sich am Donnerstag zum Thema nicht äußern. Die Kreisgeschäftsstelle der Partei wies den Vorwurf, hier sei zugunsten der Partei in die Fraktionskasse gegriffen worden, strikt zurück. „Seit vielen Jahren gibt es eine private Sammlung von Geld auf einem gesonderten Konto. Das ist rechtmäßig.“ Die Bundestagsverwaltung sei darüber schon vor Monaten informiert worden, ohne den Vorgang zu beanstanden. Gleiches gelte für die unabhängigen Wirtschaftsprüfer der Parteifinanzen. Auch gehöre CDU-Kreischef Heilmann weder zu den Spendern, noch habe er mit der Bundestagsverwaltung über das Thema gesprochen, und es habe auch keine Briefe Heilmanns in der Spendenangelegenheit an BVV-Mitglieder gegeben.

Gegen entsprechende Behauptungen, die am Donnerstag in der B.Z. öffentlich gemacht wurden, geht der CDU-Kreisverband juristisch vor. In die Welt gesetzt wurde die Spendensache offenbar von einer ehemaligen CDU-Bezirksverordneten, die inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Nun wittern die einen Parteifreunde eine Intrige gegen Heilmann, während die anderen kritisieren, dass es sich natürlich um Fraktionsgelder handele. Der CDU-Kreischef Heilmann solle doch einfach die Größe haben, den Fehler einzugestehen, hieß es in Parteikreisen. Hier sei nun mal etwas schief gelaufen.

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