Trotz Bürgerschwunds: Sparkurs in Berlin wird unbeirrt fortgeführt

Trotz des „schwarzen Freitags“, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für SPD) die Veröffentlichtung des neuen Zensus-Berichtes nennt, hält der Senat am „Konsolidierungskurs“ fest. Um die seit Freitag fehlenden knapp 1,2 Milliarden Euro bis 2015 im Haushalt zu decken, könnte es auch für die Berliner zu Einschnitten kommen. Denn Nußbaum fragte: „Was können städtische Gesellschaften zum Haushalt beitragen?“ – um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Und die Haupteinnahmequellen von Landesunternehmen wie BVG, BSR und Wasserbetriebe sind die Gebühren der Berliner.

Wie berichtet leben in der Stadt fast 180000 Menschen weniger als bisher angenommen. Weil die Größe der Bevölkerung die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich beeinflussen, kann Berlin in diesem Jahr laut Finanzsenator über 446 Millionen Euro weniger verfügen. Im kommenden Jahr werden 374 Millionen Euro fehlen und danach langfristig jährlich 345 Millionen.

Trotzdem hält der Senat am Sparkurs fest: „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen“, so Nußbaum. Deshalb sei nun ein „Kassensturz“ erforderlich, um durch Einsparungen oder durch die Steigerung der Einnahmen die Löcher zu stopfen. Höhere Einnahmen kann das Land durch Steuererhöhungen erzielen. Die City-Tax für Berlin-Besucher wird Nußbaum zufolge ganz sicher kommen und nicht länger verschleppt: „Da fehlen uns schon sechs Monate“, mahnte er zur Eile.

„Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer“ zählte Nußbaum außerdem auf, als „rein theoretische“ Werkzeuge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen. Nußbaum führte weiter aus, dass die „Maklergebühren von sieben Prozent in Berlin die höchsten bundesweit seien“. Wenn Käufer von Immobilien an dieser Stelle entlastet würden, so Nußbaum weiter, könne das Spielraum für die Anhebung der Grunderwerbsteuer schaffen. Die Frage, ob er den schon heute im Bundesvergleich hohen Steuersatz noch einmal anheben will, verneinte er jedoch.

Im Ungefähren ließ Nußbaum auch, durch welche Maßnahmen er den durchaus konkreten Vorschlag verwirklichen will, „die städtischen Gesellschaften“ könnten „einen Beitrag“ zum Stopfen der Haushaltslöcher leisten. Durch höhere Gebühren für Wasser, Müll und höhere Preise für BVG-Karten? „Nein“, entgegnete Nußbaum. Woher aber sonst die „Gewinne“ herkommen sollen, die in die Landeskasse fließen könnten, ließ er offen. Ganz sicher keinen Beitrag können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten, denn sie sollen sich nach dem Willen der Koalition ja hoch verschulden um neue Wohnungen zu bauen.

Ein Salto rückwärts in der neuen Liegenschaftspolitik, in der vor kurzem erst der bisher übliche Verkauf landeseigener Immobilien zum höchsten Preis gestoppt wurde, schloss der Finanzsenator ebenfalls aus. Ganz ungeschoren dürfte die Bauverwaltung dennoch nicht davon kommen. Eine Arbeitsgruppe „unter Führung der Senatskanzlei“ soll prüfen, „ob das Stadtentwicklungkonzept 2030 mit dem Zensus in Deckung zu bringen ist“, sagte Nußbaum. Während die Stadtentwicklungsverwaltung in ihren Plänen von einer wachsenden Stadt ausgeht, hat der Zensus gerade erst die Berliner Bevölkerung um 180000 Menschen geschrumpft.

Nach dem „Zensusschock“ wird der Senat nicht wie geplant am 18. Juni den Doppelhaushalt 2014/15 vorlegen, sondern einen „Zwischenbericht“ darüber, wo noch Einsparpotenziale liegen – und bis Ende des Monats einen Statusbericht. Eine Haushaltssperre befürwortet Nußbaum nicht, weil sich durch eine pauschale Einsparung in allen Ressorts „ein Mehltau“ über die Stadt legen würde.

Gute Nachrichten gibt es aber auch: Ungeplante Mehreinnahmen bei der Steuer in Höhe von 494 Millionen Euro sowie weitere 150 Millionen Euro geringere Ausgaben als geplant bei der Finanzverwaltung entlasten den Haushalt in diesem Jahr. Sonst wäre die Belastung noch viel höher.