Senat stimmt zu: Erdbeben-Opfer sollen schnell zu Verwandten in Berlin einreisen dürfen

Der Berliner Senat will Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien, die Verwandte in Berlin haben, die Einreise nach Deutschland erleichtern. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an. Vom Erdbeben betroffene Türken und Syrer, die zu ihren Verwandten in Berlin ausreisen möchten, sollen schneller als sonst das nötige Visum erhalten können.

Dazu erließ die Berliner Senatsinnenverwaltung eine sogenannte Globalzustimmung. Die sonst erforderliche Beteiligung des Berliner Landesamtes für Einwanderung entfalle dadurch.

Spranger teilte mit: „Ich hoffe, dass damit die Auslandsvertretungen zügig die notwendigen Schritte in der Visavergabe unternehmen.“ Die Regelung solle für Türken, Syrer und andere Menschen aus dem Erdbebengebiet gelten, wenn sie Verwandte von in Berlin lebenden Deutschen oder Ausländern mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU sind. Berlin verzichte außerdem auf den Nachweis von Deutschkenntnissen.

Am Abend konkretisierte die Innenverwaltung: Die Regelung betrifft nahe Angehörige, also Ehepartner:innen und minderjährige Kinder, die in nachstehenden Gebieten, die besonders von den Erdbeben betroffen sind, leben. Für die Türkei gilt das für die Provinzen Kahramanmaraş, Gaziantep, Hatay, Adana, Malatya, Diyarbakir, Şanliurfa, Adiyaman, Kilis, Osmaniye. Für Angehörige aus Syrien werden die Gouvernements Idlib, Aleppo, Latakia, Hama, Tartus genannt.

Die Beschleunigung der Erteilung von Visa gilt bis zum 31. Juli 2023. Die Angehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.

Unklar ist noch, auf welchem Weg die Menschen nach Berlin kommen könnten, wer die Reise bezahlt und wo sie in Berlin untergebracht werden, weil es wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine schon so zu wenig Unterkünfte gibt.

Özdemir ruft zum Gedenken am Brandenburger Tor auf

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zu einem öffentlichen Gedenken in Berlin an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien aufgerufen. „Kommt alle am Samstag zum Brandenburger Tor“, sagte Özdemir in einem bei Twitter veröffentlichten Video auf deutsch und türkisch. „Dort gedenken wir gemeinsam der Opfer dieser fürchterlichen Erdbebenkatastrophe.“

Organisiert wird das Gedenken um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor von der Hilfsorganisation Háwar.help, die in Deutschland und im Irak aktiv ist. Die Organisation twitterte: „Wir wollen mit euch allen und zusammen mit kurdischen, syrischen und türkischen Stimmen einen Raum für Trauer und Austausch schaffen.“ Weiter hieß es: „Zeigt den Angehörigen, dass sie im Schmerz nicht allein sind. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und uneingeschränkte Solidarität zeigen.“

Schweigeminute in Schulen für Dienstag geplant

Berlins Schülerinnen und Schüler gedenken am kommenden Dienstag in einer Schweigeminute den Opfern. Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat zur Gedenkminute am Dienstag um 11 Uhr aufgerufen.

„Gerade zwischen Deutschland, insbesondere Berlin, und der Türkei gibt es viele familiäre und freundschaftliche Verbindungen“, hieß es in einem Schreiben Busses an die Schulleiterinnen und Schulleiter. „Auch aus Syrien sind in den vergangenen Jahren viele Menschen zu uns gekommen, die nun in Angst und Sorge sind.“

Die Schweigeminute soll ein Zeichen der Verbundenheit sein. Am Montagmorgen hatte ein Beben, dessen Stärke das Deutsche Geoforschungszentrum mit 7,7 angibt, das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert, später folgte dort dann ein weiteres Beben der Stärke 7,6. Die Zahl der Toten nach der Erdbebenkatastrophe lag am Freitag bei mehr als 20 000. Zehntausende wurden verletzt.

Großer Andrang zum Freitagsgebet in Moschee

Zahlreiche Menschen sind am Freitag in Neukölln zum Gebet für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien zusammengekommen. Mehr als tausend Gläubige hätten sich versammelt, sagte Vorstandsmitglied Ahmet Gür.

Der Andrang zum Freitagsgebet war so groß, dass zeitweise keine weiteren Besucher mehr in den Räumen der Sehitlik-Moschee Platz fanden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Bis vor die Tore des Moscheegeländes standen die Menschen, im Innenhof der Moschee rollten Besucher Gebetsteppiche aus.

„Das Wichtigste ist jetzt, dass den Menschen vor Ort geholfen wird“, sagte Gür. Während des Gebets wurden darum auch Spenden gesammelt. Das Geld soll nach Angaben von Gür an die Opfer der Erdbebenkatastrophe und ihre Angehörigen gehen. Er forderte, dass Hilfsbedürftige ohne Visazwang auch in Deutschland versorgt werden können und ihnen hier eine temporäre Bleibe geboten wird. (dpa)