Wohnraum für Berlin: Senat schafft Platz für 2000 neue Wohnungen

Der Senat meldet Fortschritte auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Durch Änderungen am Flächennutzungsplan (FNP) werde Platz für 2000 neue Wohnungen geschaffen. Außerdem wirke sich der Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau weniger stark auf die Mieten aus als befürchtet. Das geht aus einem Bericht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) an das Abgeordnetenhaus hervor.

Berlin hat durch den Wegfall der Anschlussförderung seit 2003 bisher 392 Millionen Euro gespart. Im Gegenzug seien rund 24 Millionen Euro für Härtefälle und Mietbeihilfen ausgegeben worden. „Die Eigentümer der Wohnungen verlangen nur in seltenen Fällen die zulässige Kostenmiete“, heißt es in dem Bericht. Betroffen seien konkret 97 Wohnungen in elf Häusern. Insgesamt sind bis Ende 2012 rund 27 000 Wohnungen aus der Förderung entlassen worden. Davon befinden sich etwa 5000 Wohnungen im Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften, die sich zu einer sozialen Vermietungspolitik verpflichtet haben. Bis 2016 läuft die Förderung für weitere rund 1000 Wohnungen aus.

Bei knapp 60 Prozent der „ausgewerteten Wohnungen“ wurde eine Kaltmiete zwischen 5,50 Euro und 6,50 Euro verlangt, für etwa zwölf Prozent wurden mehr als sieben Euro kalt verlangt. „Die Mietsteigerungen seit dem Ende der 15-jährigen Förderzeit liegen damit für 69 Prozent der Wohnungen unter einem Euro pro Quadratmeter monatlich“, heißt es im Bericht. Insgesamt erhielten bislang 1900 Haushalte einen Mietausgleich, 853 Mal wurde Umzugskostenhilfe gewährt. Dafür gab der Senat knapp sechs Millionen Euro aus. Sämtliche Zivilklagen betroffener Immobilieneigentümer gegen das Auslaufen der Anschlussförderung seien abgewiesen worden. 175 Immobiliengesellschaften sind laut Senatsverwaltung bisher in die Insolvenz gegangen – weit weniger als befürchtet.

Neue Flächen für Wohnungsbau wurden in der Waldowallee in Karlshorst (900 Wohnungen), am Emmauskirchhof in Neukölln (200 Wohnungen), im Umfeld des Bahnhofs Südkreuz (800 Wohnungen) sowie am Betriebsbahnhof Schöneweide und an der Karower Chaussee in Buch ausgewiesen. Wann an diesen Orten tatsächlich gebaut wird, ist allerdings noch unklar.