Senat in der Sommerpause: Flughafen BER? Wohnungsbau? ICC? Erst mal Ferien in Berlin!

Die Sommerferien haben begonnen, und auch der Senat und das Abgeordnetenhaus machen Pause. Erst in zwei Monaten geht der Betrieb allmählich wieder los, das Parlament tagt am 17. September. Erholung muss sein, allerdings wurden viele auch wichtige Themen in letzter Minute auf den Herbst vertagt. Eine Auswahl.

Flughafen BER

Beim Flughafen BER kennt man es nicht anders: Eine wichtige Entscheidung wurde mal wieder aufgeschoben. Kurz vor der Sommerpause beschloss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, über eine zusätzliche Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro erst am 17. September zu beraten. Das Land Berlin müsste gut 400 Millionen Euro beisteuern, als Gesellschafterdarlehen, Kapitalerhöhung oder als Bürgschaft – dann wäre der Haushalt nicht unmittelbar belastet.

Flughafengelände Tegel

Weil es beim Hauptstadt-Airport kaum vorangeht, bleibt auch die Zukunft des Flughafens Tegel ungewiss, der ein halbes Jahr nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll. Vorerst geht es um die Absicherung des Flugbetriebs in Tegel mit immer mehr Passagieren auf engem Raum. Aber auch die Pläne für einen großen Wissenschafts- und Technologiepark, mit der Beuth-Hochschule als Kern, können erst in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Frühestens 2019 wird der Campus fertig. Weil sich die beteiligten Senatsverwaltungen noch nicht einig sind, muss das Parlament bis nach der Sommerpause auf einen Bericht warten.

Olympia-Bewerbung

Der Senat muss die Ferien nutzen, um den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 zu beantworten. Die Frist endet am 31. August. Dabei geht es um die Kosten, die Standorte der Wettkampf- und Trainingsstätten sowie des Olympischen Dorfes, um Hotelkapazitäten und den öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem soll der Senat erklären, wie die Bevölkerung an der Entscheidung beteiligt werden kann. Dafür gibt es bisher keine konkreten Vorschläge, auf die sich Regierung und Opposition nach den Ferien einigen könnten.

Olympiapark

Die Entwicklung des weitläufigen Areals rund um das Olympiastadion könnte im Zusammenhang mit Wettkampf- und Trainingsplätzen für Olympia eine wichtige Rolle spielen. Bisher kommt die Sanierung, einschließlich des beliebten Olympiabades, nur schleppend voran. Das liegt auch an den Kosten, die auf mehr als 80 Millionen Euro geschätzt werden. Auch dieses Thema wurde vertagt, es soll frühestens am 1. Oktober im Hauptausschuss aufgerufen werden.

Berliner Bäder-Betriebe

Auch das seit Monaten angekündigte Konzept der landeseigenen Bäder-Betriebe lässt auf sich warten, weil die „verwaltungsinternen Abstimmungen noch nicht vollständig abgeschlossen“ sind. Es geht um die weitere Sanierung der Bäder, Neubaupläne für Kombi-Bäder, Tarife und die notwendige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Frühestens Ende August ist mit einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus zu rechnen.

Flughafen Tempelhof

Grüne und Linke machen Druck, die mitregierende CDU auch. Denn das Flughafengebäude in Tempelhof hat sich zwar als hipper Veranstaltungsort etabliert, aber die schrittweise Sanierung (Kosten: mindestens 200 Millionen Euro) und ein damit verbundenes Nutzungskonzept stehen bisher nicht einmal auf dem Papier. Nach dem Volksentscheid zu Tempelhof zog die Stadtentwicklungsverwaltung ihre Vorschläge für eine schrittweise Sanierung und Modernisierung des denkmalgeschützten Gebäudes zurück.

Zentral- und Landesbibliothek

Einen Neubau in Tempelhof wird es nicht geben. Trotzdem braucht die Landesbibliothek einen besseren, zentralen Standort, darin sind sich alle Parteien einig. Diskutiert wird über eine Unterbringung im ICC, im Flughafengebäude Tempelhof oder am Kreuzberger Blücherplatz. Der Hauptausschuss des Parlaments verschob kurz vor den Ferien eine erste Debattenrunde auf September.

ICC

Noch so ein Dauerbrenner. Das Internationale Congress Centrum (ICC) ist geschlossen, aber es soll keine Ruine bleiben. Eigentlich wollte der Senat im Mai ein Sanierungs- und Nutzungskonzept unter Beteiligung privater Investoren vorlegen. Bleibt das ICC ein Kongresszentrum, wird es eine Bibliothek oder eine Shopping-Mall mit angeschlossenem Hotel? Die beteiligten Senatsverwaltungen sind sich nicht einig, die Regierungsfraktionen SPD und CDU auch nicht. Bis zum Herbst soll ein Gutachten die Frage beantworten, ob ein Shopping-Center den Einzelhandel in Charlottenburg beeinträchtigen würde. Dann sieht man weiter.

Inklusion

Das Parlament wartet auf ein Finanzkonzept der Bildungsverwaltung für die barrierefreie Ausgestaltung der Berliner Schulen im Zuge der Inklusion, also der Integration behinderter Kinder in den Regelschulbetrieb. Erst für November ist eine Vorlage angekündigt.

Öffentliches Personal

Die Fachleute im Abgeordnetenhaus warten ungeduldig auf das lange angekündigte Personalentwicklungskonzept des Senats für die Zeit bis 2020. Die zwölf Bezirke fordern bereits, geplante Stellenstreichungen zu stoppen, um kommunale Dienstleistungen für die Bürger nicht weiter zu verschlechtern. Der Senat hat bisher darauf nicht reagiert. Wiedervorlage nach den Ferien.

Gasnetz-Konzession

Die Vergabe der Gasnetz-Konzession an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ hebelte im Juni fast die rot-schwarze Koalition aus. Der Streit im Senat wurde zwar notdürftig beigelegt, aber der Konflikt zwischen SPD und CDU ins Parlament verschoben. Ab September wird das Abgeordnetenhaus über den Konzessionsvertrag beraten – und sich dabei sehr viel Zeit lassen. Opposition und Christdemokraten wollen das Vergabeverfahren gründlich prüfen.

Charité

Alles ist vertagt: die abschließende Beratung über den Wirtschaftsplan 2014 des Universitäts-Klinikums, das Zukunftskonzept, die Entwicklungsplanung. Auch dieses große Thema, das den Senat und das Parlament seit Jahren beschäftigt, muss im Herbst neu auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Inbetriebnahme des Stadtwerks

Windkraftanlagen auf den Berliner Stadtgütern, die im brandenburgischen Umland liegen, sollen dem neu gegründeten Stadtwerk helfen, Öko-Strom in nennenswertem Umfang zu erzeugen. Aber auch das dauert seine Zeit. Die Wirtschaftsverwaltung kündigte Ende Juni an, Konzepte frühestens Ende August vorzulegen.

Umgang mit Flüchtlingen

Fällt einem dazu noch was ein? Nach den Ferien müssen der Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg neue Versuche unternehmen, bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in Berlin auf einen Nenner zu kommen.

Liegenschaftsfonds und BIM

Die beiden landeseigenen Unternehmen, die mit der Verwaltung, Entwicklung und Vermarktung öffentlicher Grundstücke befasst sind, sollen fusioniert werden. Das ist Teil einer neuen Liegenschaftspolitik, die nicht mehr die Immobilienverwertung zum Höchstpreis in den Vordergrund stellt, sondern Belange der Stadtentwicklung und Sozialpolitik. Vor der Fusion sind nach Auskunft der Finanzverwaltung noch viele Fragen „umfassend zu klären“. Ergebnisse werden immerhin „noch für 2014“ versprochen.

Wohnungsneubau

Ach ja, der Neubau bezahlbarer Wohnungen … Dafür sollte der Senat ein großes Maßnahmepaket vorlegen. Weil aber koalitionsintern „noch nicht alle Punkte abschließend geklärt werden konnten“, bat die Finanzverwaltung um Fristverlängerung für den Schlussbericht bis zum 31. Juli. Dann ist die Berliner Politik aber noch in den Ferien.

Dies und das

Was lässt sich ändern an der Einöde des Kulturforums westlich des Potsdamer Platzes? Passiert endlich etwas mit der ehemaligen Abhöranlage der US-Alliierten auf dem Teufelsberg? Und wie soll sich der Alexanderplatz weiterentwickeln? Weil sich die Koalition diese Fragen offenbar nicht mehr stellt, fordern Grüne und Linke eine Beratung dieser Themen im Landesparlament. Doch die Anträge der Opposition wurden auf die lange Bank geschoben.

Und was ist von der Zwischenbilanz des Senats zu halten? Lesen Sie hier den Leitartikel von Ulrich Zawatka-Gerlach zum Thema.