Energiepolitik: Senat befasst sich mit der Energie für Berlin

Der Senat wird sich vermutlich am Dienstag nach mehreren Anläufen mit der energiepolitischen Linie für die nächsten Jahre befassen. Wie berichtet haben sich CDU und SPD darauf verständigt, eine industrielle Partnerschaft mit Vattenfall beim Stromnetz und eine Partnerschaft mit EON beim Gasnetz einzugehen. Das Land will 51 Prozent Anteile am Gasnetz erhalten, die Gasag nicht zerschlagen, sondern 25,1 Prozent der Anteile an einer Netzbeteiligungsgesellschaft anstreben.

Beim Stromnetz will das Land eine Kooperation. Ebenfalls in dieser Woche will auch die Berliner Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" ihren Endbericht vorstellen. Am Donnerstag soll er im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, am Mittwochabend ist eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus geplant. "Der Bericht ist sehr konkret", sagte der Vorsitzende der Kommission, Jörg Stroedter.

Der SPD-Politiker nannte zum Beispiel konkret den Ausstieg aus der Braunkohle. Bis 2020 soll Vattenfall auf Braunkohle und bis 2030 auf Steinkohle verzichten.Der beste Klimaschutz für Berlin ist die Sanierung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden, der Einsatz von Fernwärme und der Umbau von Kohlekraftwerken. Grünen-Politiker Michael Schäfer zeigte sich "überrascht, wie weit der Konsens der fünf Fraktionen ist". Lediglich die CDU hatte drei Sondervoten unter anderem beim Thema Rekommunalisierung der Netze abgegeben.

Ohne Wärmewende keine Energiewende

„Die Wärmeversorgung steht im Zentrum der energiewirtschaftlichen Optimierung einer Metropole wie Berlin.“ Das ist ein Leitsatz des Enquete-Berichts. Ohne eine Wärmewende werde es keine Energiewende geben. Ziel sei es, den Enenergieverbrauch um 50 bis 60 Prozent zu vermindern. Die Dämmung von Fassaden, Böden und Dächern stehe dabei nicht an erster Stelle, sondern der Ausbau der Fernwärme, mit der aktuell 30 Prozent der Gebäude versorgt werden.

Auch in der Innenstadt gebe es noch viele „weiße Flecken“, obwohl gerade die Stadtteile mit hoher Bebauungsdichte wirtschaftlich für Fernwärme erschlossen werden könnten. Einen flächendeckenden Ausbau hält die Kommission nicht für sinnvoll, sie empfiehlt dezentrale Teilnetze „in Siedlungen, Quartieren oder einzelnen Gebäuden“.

Gespeist durch Solarthermie, Wärmepumpen oder kleine Blockheizkraftwerke (und deren Bündelung in einem „virtuellen Kraftwerk“), die mit Gas betrieben werden. Auch dabei könne die öffentliche Hand Vorreiter sein. Gefordert wird auch eine Begrenzung der Fernwärmepreise.

Häuser müssen energetisch modernisiert werden

Damit der Gebäudebestand in Berlin bis 2050 annähernd klimaneutral ist, müssten jedes Jahr fast 9000 Häuser oder 50.000 Wohnungen energetisch modernisiert werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden nicht einmal tausend Wohngebäude jährlich saniert. Das Problem sind nicht nur die 137.000 Mietshäuser, sondern auch die 179.000 Ein- und Zweifamilienhäuser.

Mit Gas- statt Ölheizungen und dem Ausbau des Fernwärmenetzes wäre schon viel gewonnen, da ist sich die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ einig. Außerdem müsse die Wärmedämmung forciert werden. Zudem fehle es an Information und Beratung der Eigentümer und Mieter, aber auch an einer flächendeckenden Kontrolle der Sanierungsmaßnahmen.

Der Endbericht der Kommission finden Sie unter http://bit.ly/Endbericht