Marode Bauten in Berlin: Schulen zu "Kathedralen"? Schöne Idee, aber ...

„Sind die noch in derselben Partei?“, fragt sich Stefanie Remlinger angesichts der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Deutschlands Schulen im großen Stil zu sanieren und aus ihnen gar „Kathedralen“ zu machen. Da Berlins Schulen nach 20 Jahren unter SPD-geführtem Bildungsressort in erbärmlichem Zustand seien, findet es die grüne Haushalts- und Bildungspolitikerin „komplett absurd“, dass ausgerechnet Gabriel den Sanierungsstau im Schulbereich beklagt.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte am Wochenende im Gespräch mit dem Tagesspiegel den Zustand vieler Schulen als „schlicht empörend“ bezeichnet und Milliardeninvestitionen gefordert, die durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen aufgebracht werden sollten.

Seine Forderung nach „Kathedralen“ überschnitt sich am Montag mit einer Pressemitteilung des Bezirkselternausschusses von Steglitz-Zehlendorf, der - angesichts der besonders maroden Schulen in seinem Bezirk - wissen will, warum es in Berlin zwar einen „Masterplan Integration“ innerhalb von zwei Monaten gegeben habe, aber immer noch keinen „Masterplan Schulsanierung“, obwohl Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Jahr 2015 Hoffnung auf eine baldige Klärung des Sanierungsbedarfs geweckt habe. Längst macht in der Elternschaft der Verdacht die Runde, dass Scheeres’ Behörde erst nach den Wahlen im Herbst die tatsächliche Höhe des Bedarfs publik machen werde, um der Opposition keine Vorlage für den Wahlkampf zu liefern.

"Die Zahlen werden vor den Wahlen vorliegen"

„Die Zahlen werden vor den Wahlen vorliegen“, sagte hingegen Scheeres’ Sprecherin Beate Stoffers am Montag. Dies habe Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) auch bereits dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses mitgeteilt. Allerdings könne es „bis zum Ende der Sommerpause“ dauern, bis alle Bezirksdaten abgeglichen seien.

Wie berichtet hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Senat und Bezirken auf Betreiben von Rackles mit der Aufgabe beschäftigt, erstmals einen einheitlichen Gebäudescan herzustellen. Auf seiner Grundlage sollten alle Bezirke den Sanierungsbedarf für ihre Schulen bis 31. März ermitteln, was aber wegen der personell ausgedünnten Hochbauämter offenbar nicht zu schaffen war, sodass die Frist bis 30. Juni verlängert wurde.

Eltern und Abgeordnete hofften, dass Anfang Juli Gewissheit herrschen würde. Im Schulausschuss wurde diese Hoffnung allerdings zunichtegemacht, als Rackles erläuterte, dass die Bezirkszahlen erst aufbereitet werden müssten. Die Grünen stellten darum einen Antrag auf Akteneinsicht: „Wir wollen wissen, ob der politische Wille vorhanden ist, zu einheitlichen Zahlen zu kommen“, begründet Remlinger den Antrag.

Bisher liegen nur grobe Schätzungen vor

In Berlin gibt es bisher nur große Schätzungen zum Sanierungsstau. Die Bezirke bezifferten ihn 2014 auf rund zwei Milliarden Euro. Inzwischen machen Beträge zwischen vier und 8,8 Milliarden Euro die Runde.

„Die Kinder verbringen bis zu 13 Jahre in ihren Schulen“, sagte Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) zur Forderung Gabriels. „Es ist wichtig, dass sie sich mit ihnen identifizieren können.“ Darum würde er sich „freuen, wenn die SPD-geführte Finanzverwaltung in Berlin für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen würde“.