Schaden von bis zu 30 Millionen Euro: Berliner Carsharing-Anbieter Miles soll bei Parkgebühren in großem Stil betrogen haben

Gegen eines der größten deutschen Carsharing-Unternehmen wird ermittelt. Tagesspiegel-Informationen, wonach es sich um das Berliner Unternehmen Miles handeln soll, bestätigte eine Sprecherin. „Wir können bestätigen, dass am 11. Oktober 2023 eine Durchsuchung stattgefunden hat, bei der wir vollumfänglich kooperiert haben und sämtliche angefragte Datensätze und Dokumente den ermittelnden Behörden offengelegt haben.“

Wie die Polizei mitteilte, wurden am Mittwoch Adressen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und in Wien durchsucht. Im Fokus der Berliner Staatsanwaltschaft stehen die beiden 36 und 43 Jahre alten Geschäftsführer des Anbieters mit Sitz in Berlin. Es geht um den Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges und Computerbetruges, der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie der Urkundenunterdrückung. Im Raum steht eine Schadenssumme für das Land Berlin von 25 bis 30 Millionen Euro.

Hintergrund der Ermittlung ist das System zur Parkgebührenermittlung. Üblicherweise beauftragen Carsharing-Anbieter Unternehmen damit, anfallende Parkgebühren automatisiert über ein Handyparksystem zu ermitteln und an die zuständigen Stellen beim Land Berlin zu entrichten. Dazu werden sogenannte Telemetriedaten erfasst: Von den Fahrzeugen gehen also GPS-Standortdaten aus, aus den Standzeiten in Parkraumbewirtschaftszonen wird dann die entsprechende Gebühr ermittelt.

Der Verdacht besteht bereits seit 2019

Dass es dabei Unstimmigkeiten geben könnte, sei Mitarbeitenden der Ordnungsämter und der Polizei-Bußgeldstelle bereits seit 2019 aufgefallen: Laut Polizei habe es eine deutliche Differenz bei der Entrichtung von Parkgebühren und der „außergewöhnlich hohen Zahl“ von festgestellten Verstößen durch Fahrzeuge des betreffenden Anbieters gegeben. So entstand der Verdacht, dass bei einer großen Anzahl der Fahrzeuge die Telemetriedaten manipuliert worden sein könnten. Die Ermittler gehen von bis zu 30 Millionen Euro aus, die dem Land Berlin dadurch seit 2019 entgangen sein könnten.

Nach Angaben der Polizei wurden die Berliner Wohnanschriften der beiden Beschuldigten sowie der Firmensitz des Carsharing-Anbieters durchsucht; in Nordrhein-Westfalen und Wien Unternehmen, die mit dem Carsharing-Unternehmen zusammenarbeiten. Die Beamten stellten demnach Datenträger und Geschäftsunterlagen sicher, die nun ausgewertet werden. Hierbei soll auch geklärt werden, ob und wie die vermuteten Manipulationen tatsächlich erfolgt sind und ob und inwiefern die beschuldigten Geschäftsführer dabei eine Rolle spielten.

Die Miles-Sprecherin erklärte, dass Parkgebühren in Berlin „automatisiert über das sogenannte Handyparken an die Bezirke“ funktioniere. Im Jahr 2023 habe das Unternehmen so bereits „einen hohen siebenstelligen Betrag entrichtet“. Weitere Informationen könne man aufgrund des laufenden Verfahrens nicht mitteilen, erklärte sie. 

Miles-CEO Mackprang kritisierte immer wieder die Berliner Parkgebühren

Miles stammt aus Berlin und ist mittlerweile der größte Carsharing-Anbieter in der Hauptstadt. Anders als bei anderen Konkurrenten steckt hinter Miles kein internationaler Automobilkonzern. Während sich in den vergangenen Jahren etwa BMW und Daimler aus dem Geschäft zurückgezogen haben und ihre in Berlin ansässige Tochter Sharenow an die Fiat-Chrysler-Mutter Stellantis verkauft haben, übernahm Miles im Herbst 2022 das Geschäft der VW-Carsharing-Tochter WeShare.

Die Konzerne zogen sich auch deshalb zurück, weil Carsharing bislang für die Unternehmen gemeinhin als Verlustgeschäft gilt. Dem gegenüber stand Miles-CEO Oliver Mackprang, der schon 2020 erklärte, mit seinem Unternehmen schwarze Zahlen zu schreiben.
Zugleich wetterte Mackprang wegen der Parkgebühren immer wieder gegen die Politik des rot-grün-roten Berliner Senats, insbesondere der Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide Grüne).

Während etwa in München elektrische Carsharing-Fahrzeuge kostenlos parken, müssen in Berlin die vollen Gebühren von bis zu vier Euro pro Stunde von den Unternehmen entrichtet werden. Pro Fahrzeug müsse das Unternehmen bis zu 200 Euro im Monat an Parkgebühren zahlen, sagte Mackprang wiederholt. Aus Sicht des Geschäftsführers werde damit der private Pkw-Besitz bevorzugt, da ein Anwohnerparkausweis für zwei Jahre lediglich 20,40 Euro koste.

Auf der Unternehmenswebseite heißt es: „Bei Miles zahlst du nichts fürs Parken auf öffentlichen Straßen innerhalb unseres Geschäftsgebiets – vergiss Parkscheine!“