Randbebauung des Tempelhofer Feldes: CDU-Fraktion will Berliner erneut abstimmen lassen

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Berlinerinnen und Berliner erneut über eine Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner auf Nachfrage am Sonntagabend. Ein entsprechender Beschluss sei auf der Fraktionsklausur in Warschau verabschiedet worden. Zuerst hatte der rbb berichtet.

Wie genau die Befragung aussehen soll, ist allerdings unklar. Die Landesregierung kann von sich aus keinen Volksentscheid anregen. Das räumte auch der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner ein. „Welche Verbindlichkeit eine solche Befragung hat, ist noch offen“, sagte er dem Tagesspiegel. Man wolle nun rechtlich die Möglichkeiten prüfen, die es gebe. „Ich persönlich gehe nicht von einer rechtlich bindenden Befragung aus“, sagte Stettner. Wichtig sei eine transparente Beteiligung, bei der man alle Vorschläge offen diskutiere.

Ganz neu ist die Forderung aus Reihen der CDU nicht. Schon im März hatte der jetzige Regierende Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, die Berliner zu einer Randbebauung des Tempelhofer Felder erneut befragen zu wollen. Die Lage seit dem Volksentscheid 2014 habe sich deutlich geändert. Damals hatte sich eine große Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen.

CDU-Fraktion wird deutlicher als Formulierung im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist eine erneute Debatte über die Bebauung ebenfalls verabredet worden. „Mit der Randbebauung sollen Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und die Stadtgesellschaft geschaffen werden“, heißt es da. Allerdings sei dafür „die Neubewertung durch die Berlinerinnen und Berliner“ maßgeblich.

Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Warschauer Tagung auch ihren Wunsch nach mehr Hochhäusern bekräftigt. Schon im Oktober 2022 hatte sich die Fraktion zu einem Hochhausentwicklungsplan für Berlin bekannt.

„Wir wollen in die Höhe“, sagte Stettner am Sonntag. Man könne sich gut vorstellen, gerade am Alexanderplatz und der City West deutliche Akzente zu setzen. „Hochhäuser enden für uns auch nicht bei 150 Metern“, sagte er. Der Besuch in Warschau sei dabei inspirierend gewesen, dort hätten Bauvorhaben eine ganz andere Schnelligkeit. Bei der Fraktionsklausur besuchten die CDU-Abgeordneten auch den Varso Tower, das mit 310 Metern höchste Gebäude der Stadt.

Während der Klausurtagung in der polnischen Hauptstadt standen auch ein Besuch des Denkmals des Warschauer Ghettoaufstands 1943 und des Denkmals des Warschauer Aufstands 1944 sowie des Museums der Geschichte der polnischen Juden im Beisein von Zeitzeugen auf dem Plan. In Berlin möchte die CDU-Fraktion künftig ein „deutsch-polnisches Haus“ für kulturellen, akademischen und zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Polen und Deutschland.

Während der Tagung sprach sich die CDU-Fraktion auch für ein „Band der Städtepartnerschaften“ zwischen Kiew, Warschau, Berlin und Paris aus. Dadurch soll eine engere kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden. Zwischen Berlin und Warschau möchte die Fraktion eine parlamentarische Freundesgruppe einrichten.