Radwege-Baustopp in Berlin: Regt euch ab – es steht alles im Koalitionsvertrag

Das hätte besser laufen können. Durch eine E-Mail aus der Senatsverkehrsverwaltung an die Bezirke wird bekannt: Bestimmte Bauprojekte für Radwege werden vorerst gestoppt. Der Aufschrei ist – erwartbar – groß.

Dabei hätte niemand überrascht sein dürfen nach Lektüre des Koalitionsvertrages. CDU und SPD wollen „sichere Radspuren einrichten“, die Koalition „priorisiert, welche Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan sie in dieser Legislaturperiode umsetzt“.

Mit der politischen Farbe ändern sich die Prioritäten. Jetzt wird auch der Jahresplan für neue Radwege überprüft. Und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) unterzieht einen Teil der geplanten neuen Radwege einem Check – auch weil die Koalition sparen muss.

Geprüft werden sollen Ziele, Zielkonflikte – ob Verkehrszahlen berücksichtigt wurden, ob es Alternativen gab, um Autoverkehr oder Parkplätze weniger einzuschränken. Dort, wo es drängt, wegen vieler Unfälle und vor Schulen, wo keine Busspuren wegfallen für Radwege – ja, das gab es –, wird weitergebaut.

Ob Schreiner das gut exekutiert, ist eine andere Frage. Eine Mitarbeiterin meinte, alle Radwegprojekte werden gestoppt, wenn nur ein Autoparkplatz wegfällt. Die Senatorin sah sich zur Korrektur gezwungen: Es dürfen nicht mehr als zehn Parkplätze auf 500 Metern Straße wegfallen. Auf den Aufschrei hätte Schreiner vorbereitet sein müssen. Mit einer eigenen Strategie, um ihren Baustopp zu kommunizieren.

Ansonsten: Berlin bekommt, wofür die CDU mit 28 Prozent der Stimmen gewählt wurde. War es unter den Grünen besser? Auf Teufel komm’ raus Radwege bauen, Parkplätze streichen, teils bis zur Rechtswidrigkeit, mit dem Kopf durch die Wand. Fahrrad gut, Auto böse. Schreiner sieht das anders. Oh Wunder!